Am Dienstag, den 27.08.2019, trat der neu gewählte Stadtrat zu seiner 1. Ordentlichen Sitzung zusammen.

Die Stadträte wurden zum Beginn der Sitzung von Oberbürgermeister Stefan Skora vereidigt.

Im Anschluss wurden die beratenden und beschließenden Ausschüsse sowie die Aufsichtsräte der Unternehmen

Mit kommunaler Beteiligung besetzt. Entsprechend der Regelungen in der sächsischen Gemeindeordnung sollen

diese Gremien das Sitzverhältnis im Stadtrat widerspiegeln. Somit sind in den meisten Gremien alle Fraktionen

anteilig vertreten. Die Beschlussfassung erfolgte hier im sogenannten "Einigungsverfahren" aller Stadträte, was durchaus als Signal für eine

Zusammenarbeit zum Wohl unserer Stadt verstanden werden darf.

Nach diesem notwendigen Prozedere zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse und Aufsichtsräte wurde auch ein erster

Inhaltlicher Beschluss gefasst: alle Stadträte bekannten sich zur Weiterführung des im Jahr 2019 erstmals durchgeführten Bürgerhaushaltes!

In den nächsten Tagen wird hier also der Startschuss für 2020 zu erwarten sein.

Alle Bürgerinnen und Bürger sind schon jetzt aufgerufen, sich aktiv einzubringen, Vorschläge zu unterbreiten und dann auch an der Abstimmung teilzunehmen.

Im Ergebnis der Kommunalwahl vom 26.05.2019 wurden von der Wählervereinigung "Aktives Hoyerswerda" Hans-Joachim Donath und Christian Rößler in den Stadtrat gewählt. Damit ist die Wählervereinigung wie in der letzten Wahlperiode mit 2 Stadträten im Kommunalparlament vertreten. 

Bedingt durch eine von der Stadtratsmehrheit im April 2015 geänderte Geschäftsordnung kann ab dieser Wahlperiode jedoch erst ab einer Zahl von 3 Stadträten eine Fraktion gebildet werden.

Im Ergebnis zahlreicher Gespräche in den letzten Wochen wurde nun mit der Stadträtin Antje Naumann (Bündnis 90/Grüne) die gemeinsame Fraktion "Aktives Hoyerswerda/Grüne" gebildet. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Hans-Joachim Donath benannt, seine Stellvertreterin ist Antje Naumann.

Als kommunalpolitische Ziele wurden insbesondere formuliert:

• aktive Umsetzung des Stadtleitbildes Hoyerswerda 2030,
• Sicherung und Weiterentwicklung des Wohnstandortes Hoyerswerda,
• Aufbau eines Stadtmarketings für Hoyerswerda,
• aktive Mitwirkung der Stadt Hoyerswerda im Prozess des Strukturwandels (u.a. Sicherung der Fernwärmeversorgung durch eine innovative, ökologische und nachhaltige Wärmeerzeugung),
• Förderung und Weiterentwicklung eines umweltfreundlichen, attraktiven und leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehrs in der Stadt und der Region,
• Pflege und Ausbau des Radwegenetzes in der Stadt und den Ortsteilen,
• Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung (u.a. Bürgerhaushalt, Quartiermanagement und Förderung des Ehrenamtes),
• transparente Kommunalpolitik, u.a. durch thematische Informationsveranstaltungen.

Die weiteren Kandidaten und Unterstützer der Wählervereinigung "Aktives Hoyerswerda" und der Regionalgruppe "Bündnis 90/Die Grünen" werden die Arbeit der Fraktion sachbezogen begleiten und unterstützen, jedoch auch eigenständig weiter aktiv sein.

Hans-Joachim Donath, Antje Naumann, Christian Rößler

Montag, 20.05.2019, 16.00 - 18.00 Uhr 
„Braucht die Stadt Hoyerswerda ein Kulturbüro?“ im Bürgerladen in der Albert-Einstein-Str. 50
An diesem Tag möchten wir mit den aktiven Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, die sich für das kulturelle Leben stark machen, darüber sprechen, wie das Ehrenamt durch die Stadt Hoyerswerda unterstützt und begleitet werden kann.
Michael Renner, ehemaliger Geschäftsführer der Lausitzhalle und als Stadtrat aktiv im Ausschuss für Schulen, Kultur und Soziales, erwartet Ideen und Anregungen!

Montag, 13.05.2019, 16.00 - 18.00 Uhr 
Senioren-Sprechtag im „Bürger-Laden“ in der Albert-Einstein-Str. 50
Kommen Sie mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten bei einer Tasse Kaffee ins Gespräch!
Als Gast erwarten wir auch die Vorsitzende des Seniorenbeirates der Stadt Hoyerswerda, Frau Gabriele Mark.

Infostand auf dem Wochenmarkt am Lausitz-Center 

jeweils Samstag von 8.00 - 12.00 Uhr am 27.4., 4.5., 11.5., 18.5. und 25.5.2019

Unser „Bürgerladen“ in der Albert-Einstein-Straße 50

ist ab 29.04.2019 bis 24.05.2019 jeweils Montag bis Mittwoch von 16.00 - 18.00 Uhr geöffnet. 

Hier können Sie mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten ins Gespräch kommen.

An folgenden Tagen gibt es thematische Gesprächsrunden mit interessanten Gästen im „Bürger-Laden“:

Donnerstag, 9.5.2019, 19.30 Uhr 

„Wirtschaft und Strukturwandel“ mit Frank Seifert (Geschäftsführer der AVI GmbH und Vorsitzender des Gewerbering Stadtzukunft e.V. Hoyerswerda

Mittwoch, 15.05.2019, 18.00 Uhr 

„Eisenbahn-Infrastrukturprojekte der Kohle-Kommission“, hier geht es insbesondere um die Bahnanbindung von Hoyerswerda und eine geplante S-Bahn nach Dresden über Kamenz. Als Gesprächspartner hat sich Herr Jens Endler von Pro Bahn Lausitz e.V. angekündigt.

Dienstag, 21.05.2019, 18.00 Uhr 

„Soziales und Jugend“

mit Frau Scholz und Herrn Leschner (RAA Hoyerswerda) sowie Mitgliedern des Jugendstadtrates, die ihr Projekt „Skate-Park“ vorstellen werden.

Mitteilung der Fraktion Aktives Hoyerswerda zum Haushaltsplan 2019/2020

Erstmals wurde für die Stadt Hoyerswerda ein Doppelhaushalt beschlossen. 

Dies schafft einen mittelfristigen Handlungsrahmen für unsere Stadt.

Einige Punkte sind unserer Fraktion dabei besonders wichtig:

1. Wir unterstützen voll und ganz die Absenkung der Gewerbesteuer von derzeit 415 Prozentpunkten auf 410 im laufenden Jahr und 405 im Jahr 2020. Auch wenn dies von einigen als Kosmetik angesehen wird, sehen wir es als wichtiges Signal an unsere aktiven Unternehmer vor Ort, als Signal für den Standort Hoyerswerda, gerade auch in der Phase des Strukturwandels, der auch neue Unternehmer in die Lausitz bingen soll.
   Wenn an dieser Stelle eingeworfen werden kann, dass dieser Wert immer noch über den Nachbarkommunen liegt, möchte ich darauf verweisen, dass wir in Hoyerswerda auch mehr Infrastruktur vorhalten, die auch dem Umland zu Gute kommt.
   Auch vor dem Hintergrund von prognostizierten Mindereinnahmen von 80.000 EUR im laufenden Jahr und 160.000 EUR im Jahr 2020  hat sich der Finanzauschuss in den Vorberatungen für diesen Weg ausgesprochen.
2. Vor nunmehr 7 Jahren wurde im Rahmen des Projektes „Abriss-Block“ im WK X erstmals ein Bürgerhaushalt für Hoyerswerda diskutiert und es wurden Beispiele aus Jena und Senftenberg durch die dortigen Akteuere vorgestellt.
   Umso mehr freuen wir uns als Fraktion, dass es jetzt den ersten Durchgang des Bürgerhaushaltes gibt und es die feste Absicht des Stadtrates ist, dieses Projekt auch über den Zeitraum der Landespauschale hinaus im Haushalt zu verankern.
   Im Hinblick auf die verschiedenen Kritiken am bisherigen Verfahren bringen wir unsere Überzeugung zum Ausdruck, dass es sich am praktischen Beispiel besser über Verbesserungen diskutieren lässt. Mit einer wochenlangen „Wenn-und-Aber-Debatte“ zum Prozedere der Umsetzung wären wir noch keinen Schritt weiter und hätten auch der Idee eines Bürgerhaushaltes keinen Dienst erwiesen. Also blicken wir gespannt auf die Ergebnisse des Abstimmungsverfahrens und dann an die Umsetzung der Projekte!
3. Eine weitere Anmerkung gilt einem kleinen Vermerk auf Seite 143 des Haushaltsplanes, denn er betrifft ein zentrales Thema unserer Fraktion:
   Das Stadtmarketing
   Der auf der genannten Seite ausgewiesene Jahresbeitrag zu einem in Gründung befindlichen Marketing-Verein in Höhe von 30.000 EUR symbolisiert eine wichtige Zukunftsinvestition.
   Bereits in der Leitbild-Diskussion wurde immer wieder herausgearbeitet, dass es größerer Anstrengungen bedarf, die guten Lebensbedingungen, insbesondere von Familien, in unserer Stadt mehr nach außen zu tragen und um Zuzug zu kämpfen.
   Dank einer Initiative von hiesigen Unternehmern und kommunalen Betrieben sowie der beiden Großvermieter wird es nicht nur einen Trägerverein für das Stadtmarketing geben, sondern dieser  wird auch in der Lage sein, fachkundiges Personal zu beschäftigen!