Petition zum neuen Einzelhandelskonzept

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Stadträte und Anwesende,

Mein Name ist Cornelia Déus. Ich bin beratende Bürgerin im Technischen Ausschuss / Verwaltungsausschuss für das Bürgerbündnis Aktives Hoyerswerda. 

Ich war am 15.05. bei der Bürgerinformationsveranstaltung zur Vorstellung des Einzelhandelskonzeptes im Vis-a-Vis anwesend. Im Vergleich zur Veranstaltung im letzten Jahr in der Lausitzhalle war diesmal nur ein kleiner Bruchteil der Bürger zugegen.

Ich frage mich, ob mit dieser Informations-Veranstaltung dem Bedürfnis der Bürgerschaft nach Information und Konsultation in Bezug auf den Konflikt zwischen den beiden Standorten Neue Kühnichter Heide und Treff 8 Center tatsächlich Genüge geleistet wurde oder ob das Interesse größer gewesen wäre, wenn das Dokument vorher veröffentlicht worden wäre.

Ich weiß, dass dieses Dokument, wenn es beschlossen wird, nicht mehr nur ein informelles Planungsinstrument ist, sondern aus raumordnerischer Perspektive Baurecht für Planungsvorhaben schafft.  

In einem Leitfaden der Industrie- und Handelskammer (IHK) zur Erstellung von EHK werden 10 Schritte zur Umsetzung genannt. Ausdrücklich wird dort in Schritt 7 ein öffentliches Beteiligungsverfahren empfohlen, dies sollte nach der Konzepterstellung durchgeführt werden. Siehe Leitfaden für kommunale Einzelhandelskonzepte.

Ein Einzelhandelskonzept ist – kurz zitiert – „eine planerische und politische Willenserklärung, um einen Rahmen für die Entwicklung des Einzelhandels zu setzen. Dieser Rahmen legt für die eigene Kommune fest, welche Zentren geschützt sind und gestärkt werden sollten. Nach Beschluss durch den Stadt- oder Gemeinderat gilt das Einzelhandelskonzept als sogenanntes städtebauliches Entwicklungskonzept. Es ist sowohl bei der Aufstellung von Bebauungsplänen als auch bei Genehmigungen von Vorhaben in Siedlungsbereichen ohne Bebauungsplan zu berücksichtigen.“

Aus diesem Grund komme ich zu meinem Anliegen. 

Weil dieses Dokument genau diese politische und auch planerische Wirksamkeit hat, bitte ich um die öffentliche Auslegung und damit echte Bürgerbeteiligung zu diesem Konzept. Ich denke, dass sind wir unserer Bürgerschaft schuldig.

In diesem Dokument werden wichtige Analysen zu aktuell strittigen Standorten, der Neuen Kühnichter Heide und dem Treff 8 Center gemacht und weil seit dem letzten Jahr genau um diese beiden Standorte so heftige Diskussionen geführt werden, sollten die Bürger jetzt die Chance bekommen, sich zu diesen Analysen selbst ein Bild zu machen - BEVOR der Stadtrat darüber abstimmt. Ich betone nochmals, mit der Abstimmung wird eine baurechtliche Voraussetzung für das Projekt Kühnichter Heide geschaffen. Das muss allen klar sein. 

Ich möchte mein Anliegen - das Einzelhandelskonzept öffentlich auszulegen, wie auch die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange - als Petition behandelt wissen.

Vielen Dank!

Weil Oberbürgermeister Torsten Ruban-Zeh und sein Stellvertreter Mirko Pink verhindert waren, übernahm in dieser Legislaturperiode erstmals die für einen solchen Ausnahmefall gewählte Stadträtin Claudia Florian (CDU) die Leitung der Ratsversammlung.

Vier Punkte erscheinen aus der Perspektive des Bürgerbündnisses erwähnenswert: 

(1) Der Aeroclub Hoyerswerda stellte sich als Ausrichter der Modellflug-Weltmeisterschaft vor, die vom 10.08.2025 bis 15.08.2025 auf dem Flugplatz in Nardt stattfinden wird. Dazu bat der Verein ausdrücklich um Unterstützung. Zur WM mehr dazu: https://www.flugplatz-nardt.de

(2) Cornelia Déus, die als beratende Bürgerin im Verwaltungsausschuss und im Technischen Ausschuss tätig ist, bat in einer Petition um eine öffentliche Auslegung des neuen Einzelhandelskonzepts (EHK). In ihrer Begründung verwies sie auf den umkämpften Konflikt zwischen den beiden Einzelhandels-Standorten Neue Kühnichter Heide und Treff 8. 

Eine einzige (schlecht besuchte) Veranstaltung leiste dem Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nicht Genüge. Da ein Beschluss über das neue EHK Baurecht für das Projekt Neue Kühnichter Heide erwirke, müsse der Stadtgesellschaft die Gelegenheit geboten werden, sich über die Analysen der beiden gegeneinander konkurrierenden Standorte selbst ein Bild machen zu dürfen, bevor der Stadtrat darüber entscheidet. „Ich denke, dass sind wir unserer Bürgerschaft schuldig.“

(3) Stadtrat Christian Völker-Kieschnick berichtete von seiner Teilnahme auf dem Bundestreffen des Netzwerks „Engagierte Städte“. Im Jahr 2021 ist Hoyerswerda dort aufgenommen worden. „Engagierte Städte“ zeichnen sich dadurch aus, dass sie aktiv ko-kreative Kooperationen zwischen Stadtpolitik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in den Mittelpunkt kommunaler Arbeit rücken. Hier mehr dazu: https://www.engagiertestadt.de

(4) Aufgrund des Offenen Briefs, der am letzten Wochenende vom Eigentümer des Treff 8 Lavendel veröffentlicht wurde, beantragte die Fraktion Aktives Hoyerswerda: 

(a) Akteneinsicht zum Kaufvertrag des Grundstückes Neue Kühnichter Heide, zum Verkehrswertgutachen sowie zum Durchführungsvertrag mit dem Investor.

(b) ein vorläufige Rückstellung der Beschlussvorlage zum Einzelhandelskonzeptes (EHK) im technischen Ausschuss und im Stadtrat.

Hintergrund des Antrags ist ein mögliches Schadensersatz-Dilemma, in welches die Stadt mit einem Beschluss über das EHK hineingezogen werden könnte. Zwei Fragen gilt es zu klären:

1. Würde ein Beschluss dem Treff 8 das Baurecht zur Ansiedlung seines beantragten Vollsortiment-Marktes entziehen?

2. Würde KEIN Beschluss zu Klagen seitens des Investor für die Kühnichter Heide führen?

Ob dieses Dilemma tatsächlich existiert, gilt es dringend zu prüfen, dem Stadtrat transparent zu machen und zu klären, wie es aufgelöst werden könnte. Dazu braucht es Zeit, sprich eine vorläufige Rückstellung einer Beschlussfassung - so die Auffassung des Bürgerbündnisses. 

Wer die Ratsversammlung noch mal nachschauen möchte, hier:

https://www.youtube.com/watch?v=ep3ntomIItE

Vier Punkte der mit 80 Minuten ungewöhnlich kurzen Ratsversammlung seien erwähnt:

(1) Ein abgeänderter Baubeschluss zum Umbau des OSSI als „Neustadt-Forum“ macht nun den Weg frei für bauliche Anpassungen, die auf die Bedürfnisse des künftigen zweiten Mieters eingehen - dem deutschen Zentrum für Astrophysik (DZA). Um den Stadtrat davon zu überzeugen hielt der DZA-Vertreter Dr. Stefan Ohm einen höchst anschaulichen, stellenweise geradezu mitreißenden Vortrag (18:40 bis 35:00). Seine ziemlich gewagte These „Die Astronomie kann die Lausitz verändern!“ überzeugte. Der künftige Mieter DZA möchte das Neustadt-Forum als Ort von Wissens-Vermittlung, Bildung und Fachkräfte-Ausbildung nutzen. Das Mieter-Duo RAA und DZA erscheinen hierbei als  ideales Gespann, um gemeinsam mit dem ZCOM Kindern und Jugendlichen Geschmack zu machen auf für die Lausitz höchst bedeutsamen, wertschöpfenden MINT-Berufe. Stefan Ohm betonte, dass das DZA dazu die komplette Bildungskette von der Kita an „bespielen“ und damit nicht erst in den höheren Schulklassen beginnen möchte.

(2) Am Rande der Verständlichkeit bewegte sich der Streit um einen Antrag der AfD, der mit einer Änderung der Berechnungsgrundlage für die monatlichen Elternbeiträge eine Entlastung von Kita-Beiträgen für die Eltern zum Ziel hatte. Unser Stadtrat Christian Völker-Kieschnick würdigte dieses Ziel, legte aber am Rechenbeispiel seiner eigenen Kinder dar, dass der reale Entlastungs-Effekt den verwaltungstechnischen Aufwand nicht rechtfertigt. (Wer sich hier hineinvertiefen mag: ab Minute 46:25). Der AfD-Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Das  Bürgerbündnis enthielt sich.

(3) Mehrheitlich bestätigt wurden zwei Beschlüsse, die der VBH ermöglichen, an der Spremberger Chaussee Photovoltaik-Anlagen zu errichten. Zur künftigen Energie- und Wärmeversorgung unserer Stadt wird es übrigens am 14.04., 17.30 Uhr im Forumsaal der Lausitzhalle eine Bürgerinformationsveranstaltung geben.

(4) Behandelt wurde auch der Antrag von CDU, SPD und Aktives Hoyerswerda, eine Personalanalyse der Verwaltung vornehmen zu lassen, die im Zusammenhang der Schaffung eines neuen Fachbereichs für Stadtentwicklung als nötig erachtet wurde. Der Verwaltung hatte man die ausschließliche Kompetenz nicht so ganz zugetraut, obwohl der Oberbürgermeister zwei Bedenken anmeldete: Zum einen gibt es bereits ein sorgfältig, mit großem Aufwand selbst erstelltes kostenersparendes Personalkonzept. Zum anderen könne man wahrscheinlich von den zu erwartenden Kosten der externen Analyse zwei Jahre lang einen Stadtentwickler bezahlen. Dieses leise „Knurren“ änderte nichts. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Auch mit der Stimme des Oberbürgermeisters. 

ANMERKUNG:

*RAA = Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Demokratie und Lebensperspektiven

**MINT= Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik.

*** VBH = Versorgungsbetriebe Hoyerswerda 

Wer alles nochmals nachschauen will, hier: 

https://www.youtube.com/watch?v=vIm14hSShDI&t=3515s

Das Bürgerbündnis „Aktives Hoyerswerda“ traf sich am 18.03. zum monatlichen Treffen. In einer zweieinhalb Stunden andauernden Mischung von Bericht und Diskussion seien vier Themen erwähnt:

(1) Die Themengruppe „Wirtschaft“ hat einen neuen Katalog von Fragen zur Sanierung der B97 erarbeitet, die sich aus dem Vortrag der LMBV auf der letzten Ratsversammlung ergaben. Stadtrat Frank Seifert wird den anderen Stadtrats-Fraktionen den Fragenkatalog vorlegen, um zu prüfen, ob dieser der LMBV in Form eines gemeinsamen Briefes vorgelegt werden könnte.

(2) Im Zuge der Diskussion um das Haushaltssicherungskonzept (HSK) und eine mögliche, moderate Erhöhung der Pachtgebühren für Kleingärten wurde festgestellt, dass die Kleingärtenvereine im Ausschuss für Stadtentwicklung keinen Sitz und damit über keine Interessenvertretung verfügen. Es wurde angeregt dies zu ändern.

(3) Verwunderung löste die Information aus, dass der Stadtrat sich demnächst mit einem "konzeptionellen Neustadt-Plan 2040“ in den Ausschüssen und in der Ratsversammlung beschäftigen wird. Dies stünde eigentlich in Widerspruch zum neuen Gesamtstädtischen, regionalen Entwicklungs- und Handlungskonzept (GeREHK). Hier wurde nämlich beschlossen, mit Hilfe eines Wettbewerbs zunächst einen Masterplan für die gesamte Neustadt zu erstellen und erst dann - auf der Grundlage dieses Masterplans - in die Stadtteil- und Quartiersplanung überzugehen. Wird hier eventuell in der falschen Reihenfolge vorgegangen? Man war sich einig, diesen irritierenden Vorgang genau zu beobachten.

(4) Es wurden die Konsequenzen eines bevorstehenden gemeinsamen Antrags von CDU, SPD und Aktives Hoyerswerda diskutiert, der unsere eigenen Stadträte in große Verlegenheit bringen würde. Der Antrag möchte durch eine externe Firma eine Überprüfung des bestehenden Personalbestands der Stadtverwaltung vornehmen lassen. Hier wurde Kritik an den eigenen Stadträten geäußert:

(a) im Antrag gibt es keine Angabe zu den finanziellen Auswirkungen 

(b) es wird eine enorme (kostenintensive) Zeitdauer der Überprüfung durch die externen Fachleute befürchtet 

(c) der Antrag übergeht ein bereits erstelltes, jüngeres Personalkonzept der Verwaltung. Warum wird keine eigene stadtinterne, kostengünstigere Prüfung und Aktualisierung beantragt?

Neben dem Vortrag zur B97 (wir berichteten) kam es zu einem weiteren Vortrag anlässlich des Sächsischen Landeserntedankfestes, das vom 12.-14. September in unserer Stadt stattfinden wird und bei dem man mit 60-70.000 Besucherinnen und Besucher in unserer Stadt rechnet. Olaf Dominik, Leiter der Stabsstelle beim Oberbürgermeister, gab einen interessanten Überblick über den bereits sehr vielfältigen Stand der Dinge. Wer sich genauer informieren möchte, kann sich’s hier ab Minute 01:08:20 anschauen*

Drei interessante Anfragen zweier Stadträte erscheinen noch erwähnenswert:

(1) Stadtrat Uwe Blazejczyk (SPD) regte an, im Zuge des neu verabschiedeten Gesamtstädtischen Regionalen Entwicklungs- und Handlungskonzepts (GeREHK), das am 17.12. vom Stadtrat beschlossen wurde, die Einwohnerzahl halbjährlich messen und veröffentlichen zu lassen. 

Dazu muss man wissen: Das neue GeREHK ruft zu einem radikalen Strategie-Wechsel in der Stadtentwicklung auf. Statt auf die bevorstehende weitere signifikante Schrumpfung der Einwohner- und Erwerbstätigen-Zahlen in unserer Stadt mit „linearer Anpassung“ von städtischen Strukturen zu reagieren, soll nun auf die Qualität von „Urbanität“ gesetzt werden, um eine Zuwanderung junger Fachkräfte zu ermöglichen.

Eine „engere“ Messung der Einwohnerzahlen (Zuwanderung/Abwanderung; Sterbefälle/Geburten) könnte besser darüber Auskunft geben, inwieweit die neue Strategie überhaupt greift.

(2) Stadträtin Dorit Baumeister (Fraktion Aktives Hoyerswerda/Grüne) bat um Auskunft, wann das neue GeREHK für den Stadtrat sowie die Bürgerinnen und Bürger veröffentlicht und zugänglich wird. 

(3) Dorit Baumeister bat zudem die Stadtverwaltung um Auskunft über den Stand der Dinge in Sachen Denkmalschutz des WK1. Hier wollen Stadtverwaltung und das Landesamt für Denkmalschutz einen Satzungsvorschlag machen.

*Wer die Ratsversammlung nochmals durchschauen möchte, kann das hier tun —> https://www.youtube.com/watch?v=FeOp7vhE0es&t=1s

#aktiveshoyerswerda

Das gemeinsame Schreiben des Stadtrats*, das bei der LMBV** und bei der LASuV*** um mehr Aufklärung in Sachen bevorstehender, langjähriger Sanierung der B97 bat, führte auf der Ratsversammlung am Dienstag zu einem ausführlichen Vortrag eines LMBV-Vertreters. Ein Vertreter des LASuV war leider nicht anwesend.

Die von unserer Fraktion vorgeschlagene Umleitungs-Option über die alte Reichsstraße 97 wurde im Vortrag des LMBV-Vertreters Gerd Richter als nicht realisierbar bewertet: Drei geotechnisch zu begutachtende Bedingungen würden den Planungsprozess dieser Alternative auf über 20 Jahre ausweiten, begründete er. Bislang hatte die LMBV diese Option mit Verweis auf den Bundesverkehrswegeplan ausgeschlossen. Nunmehr wurden drei zusätzlich erschwerende geotechnischen Argumente genannt. 

Die Umleitungs-Varianten über Partwitz/Sabrodt sowie über Spreetal nach Schwarze Pumpe und Cottbus scheinen somit unumgänglich.

Eine allerdings beunruhigende Nachricht war der Hinweis, dass aufgrund des bedrohlich ansteigenden Grundwassers jederzeit eine Sperrung der B97 ausgelöst werden könnte. 

Jahr für Jahr befristet prüfe man deshalb sorgfältig, ob die Sicherheit der B97 garantiert werden kann. Dies kann sich aber jederzeit durch z.B. durch Starkregen-Ereignisse ändern. Was für Szenarien geplant sind, wenn dieser Fall eintritt, wurde allerdings nicht besprochen. Andere technischen Varianten zu gegenwärtigen Grundwasser-Absenkung seien nicht möglich, so der LMBV-Vertreter. Hier gilt es vermutlich nochmals nachzuhaken.

Ein positiver Eindruck bleibt: Die LMBV ist für größtmögliche Transparenz offen - auch bei sachlich unbequemen Fragen. Diese müssen ihnen aber gestellt werden.

ANMERKUNG:

* initiiert wurde das Schreiben von unserem Stadtrat Frank Seifert

** LMBV = Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH

*** LASuV = Landesamt für Straßenbau und Verkehr

VORTRAG + AUSSPRACHE hier ab Minute 07:25: https://www.youtube.com/watch?v=FeOp7vhE0es&t=1s

MEHR INFOS ZUE SANIERUNG hier: https://www.lmbv.de/bergbaufolgen/bergschaeden-sperrungen/b97-sanierung/?fbclid=IwY2xjawIua5JleHRuA2FlbQIxMAABHdOknBJ24VmakJwAXsnJrKU27_j8YPNnmXX0yVH4QshEpCEmbRKAzC7D4g_aem_9ZtSAPZusfdwc6F7F1ndtQ

Nach sechs Monaten, in verdoppelter Stärke im Stadtrat präsent, ging das Bürgerbündnis am Sonntag für fünf Stunden in Klausur, um zu beraten

(a) auf welche Kernthemen wir uns fokussieren und 

(b) wie wir uns dafür organisieren und aufstellen.

Einig wurde man sich darin, dass das neu erarbeitete, aber noch nicht veröffentlichte  Gesamtstädtische, regionale Entwicklungs- und Handlungskonzept (GeREHK), die „Bibel“, das „Pflichtenheft“ kommunalpolitischer Arbeit sein wird.

Das Bürgerbündnis wird deshalb eine intensive Aufklärung darüber in der Stadtgesellschaft betreiben.

Als Konsequenz der Klausur werden wir unsere Themengruppen reorganisieren. 

Es wird künftig vier Arbeitsgruppen geben, die von einer Doppelspitze geleitet werden.

(1) Stadtentwicklung 

(2) Wirtschaft, Energie & Verkehr

(3) Kultur & Bildung

(4) Bürger*innenbeteiligung, Beiräte, Ortsteile & Öffentlichkeitsarbeit 

Das Orgateam übernimmt zusätzlich eine Controlling-Funktion.

Neben den monatlich stattfindenden Arbeitstreffen wird das Bürgerbündnis in einer nächsten Klausur sich über ihre Wirksamkeit in und für die Stadtgesellschaft Rechenschaft ablegen.

Ca. 40 Leute (unter ihnen sieben „Aktive“) trafen sich gestern zum Auftakt des neuen Kommunalen Entwicklungsbeirats (KEB) für den Freizeitkomplex Ost (FKO).

66 Leute äußerten sich bisher auf der neuen Bürgerbeteiligungs-Plattform online zum FKO - über Erinnerungen und Ideen zur Wiederbelebung dieses Stadtgebiets, das in 1970/80er Jahren von den Bürgern der Stadt selbst in ehrenamtlicher Arbeit errichtet wurde!

Der damals hochfrequentierte FKO ersetzte den Familien der kinderreichsten Stadt der DDR das fehlende Stadtzentrum: Ein Abenteuerspielplatz, auf dem man sein Wochenende verbringen konnte.

In fünf Sprüngen und zweieinhalb Stunden wickelte das einladende KEB-Team das Auftakt-Programm ab:

(1) ein historischer Rückblick

(2) Information und Nachfragen zum rechtlichen und baulichen Stand der Dinge bezüglich der FKO-Liegenschaft

(3) Vorstellung des neuen Beirats in Ziel/Auftrag, Ablauf und Zusammensetzung

(4) An drei offenen Stationen wurden mit Kaffee und Keks drei Themen besprochen: (a) Erinnerungen an den FKO, (b) der Zusammenhang des neuen KEB zum Projekt „Grüner Saum“ und (c) Ideen zur Wiederbelebung.

(5) das zusammenfassende Abschlussplenum

Nun liegt es also ganz in den Händen der Bürgerschaft (vertreten durch den neuen KEB), ob überhaupt und welche Bedeutung genau der FKO künftig für die Stadtgesellschaft haben könnte.

Besonderheit des KEB: Er setzt sich aus Vertretern von Stadtrat, Stadtverwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammen und arbeitet (im Unterschied zum Konsens-Prinzip) mit dem Konsent-Prinzip, das bewusst nach aktiv begründeten Einwänden gegenüber Vorschlägen fragt, die das vorher gemeinsame definierte Ziel NICHT erreichen würden und die diese nach und nach ausschließt. Damit wird die Wahrscheinlichkeit einer destruktiven Polarisierung in Mehrheiten vs. Minderheiten erheblich minimiert.

Am 14.06. wird der KEB-FKO auf einer öffentlichen Veranstaltung über den Zwischenstand berichten.

Im November wird dem Stadtrat dann ein abschließendes Empfehlungsdokument vorgelegt.

Mehr Informationen zum KEB-FKO hier —> https://mitmachen.hoyerswerda.de/projects/cd9ced54-035f-4360-85ed-c0111d5f4719/view/answers

Die Oberschule Hoyerswerda („OSHY“) ist eine von 100 Schulen, die der neue Kultusminister Conrad Clemens (CDU) auf seiner „Schultour“ in seinen ersten 100 Tagen besuchte, um sich ein Bild von der Schullandschaft im Freistaat zu machen. Am Freitag war Clemens da und die „OSHY“ überreichte ihm eine kleine Liste ihrer Wünsche:

(1) "Lehrermangel erleben wir jeden Tag konkret. Zu wenig Lehrer = zu wenig Lernen = zu wenig Chancen für junge Menschen. Herr Minister, stoppen Sie den wachsenden Bildungsnachteil! (...)

(2) Schulleitung und Lehrkräfte halten die Schule mit allen Kräften am Laufen. Je größer die Überlastung, desto weniger sind sie für die Kinder und Jugendlichen da. Herr Minister, sorgen Sie für Entlastung!" (...)

(3) Kinder mit Migrationshintergrund bereichern unser Schulleben. Sie bringen aber besondere Herausforderungen mit sich. (...)

ANMERKUNG

Es gab einen Förderscheck von der Lausitzer Seenland Stiftung  für einen neuen Fitness-Parcours. Die Seenland-Stiftung gibt 14.000 Euro dazu.

Den öffentlichen Teil der letzten Ratsversammlung der neuen Legislaturperiode beobachtend, blieben folgende unvollständig genannte Punkte hängen: 

(1) Der Tagesordnungspunkt „Bürgerfragen“ enthüllte ein bedauernswertes kommunikatives Missgeschick zwischen Anwohnern und Stadtverwaltung. Die Stadtverwaltung machte sich daran, den Stadtrats-Beschluss des Erweiterungsbaus auf dem Gelände des OSHY umzusetzen. Dazu musste ein nötiges Baugelände freigeräumt werden. Auf diesem hatte sich mit den Jahren ein Wildwuchs-Biotop entwickelt, der Anwohnern ans Herz wuchs. In einer Vorort-Begehung von Stadtverwaltung und Anwohnern einigte man sich darauf, den Biotop so gering wie möglich zu stutzen. Bei der Beräumung stellte sich aber heraus, dass aus bautechnischen Gründen die Einigung nicht aufrechterhalten werden konnte. Sie wurde nicht kommuniziert. Der Biotop ist weg.

(2) Daniel Just, der Geschäftsführer vom Zweckverband Lausitzer Seenland, in welchem Hoyerswerda Mitglied ist, informierte über (wasser-)wirtschaftliche und touristische Aufgaben und Projekte des Zweckverbands. Sehr informativ! (Ab Minute 00:20:00)

(3) Oberbürgermeister Torsten Ruban-Zeh berichtete über die Umsetzung der Satzung zur Förderung der sorbischen Sprache in unserer Stadt. (Ab Minute 00:50:30)

(4) Die Aussprache über die Schaffung eines Fachbereichs „Stadtentwicklung & Stadtplanung“, die von der Fraktion Aktives Hoyerswerda/Grüne vor zwei Monaten beantragt wurde, ergab eine prinzipielle Zustimmung. Die Fraktion der Linken und der Freien Wähler äußerten sich nicht dazu. Der Oberbürgermeister stimmte der Schaffung des Fachbereichs zu und merkte an: „Wir haben in der Stadtverwaltung niemanden der das gut könnte.“ Angelpunkt wird die Finanzierung der dafür notwendigen Personalstelle, für die bereits ein Antrag beim STARK-Förderprogramm gestellt wurde. Die Aussprache wird im Ausschuss für Stadtentwicklung weitergeführt. (Ab Minute 01:45:10)

(5) Frank Seifert (Aktives Hoyerswerda) mahnte zum Thema Sanierung der B97 die Anwesenheit des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (LASuV) bei der Februar-Ratsversammlung an, auf der das Thema informativ behandelt werden soll. Der Oberbürgermeister wird das LASuV nochmals um Anwesenheit bitten, machte aber nicht sehr viel Hoffnung darauf.

(6) Die Anfrage von Alexander Pelzer (Aktives Hoyerswerda) zum Stand der Dinge in Sachen Skaterpark/Pumptrack beantwortete der  Fachbereichsleiter Bau, Dietmar Wolf: Die Stadtverwaltung hat einen Förderantrag bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) gestellt. Diese bearbeite derzeit etwa 400 Förderanträge. Mitte des Jahres wird die SAB zum Antrag Auskunft geben.

ANMERKUNG:

Wer die Ratsversammlung nochmal nachschauen möchte - hier: https://www.youtube.com/watch?v=C-vGg9Jyw3U&t=520s

Am Dienstag traf sich das Bürgerbündnis zu seiner ersten Beratung im neuen Jahr. Unter den zahlreich abzuarbeitenden Tagespunkten seien diese erwähnt:

(1) Zwei Vertreter des Jugendstadtrats waren zu Gast und brachten ihren Wunsch kurz und knapp auf den Punkt:

* Es fehlt an akzeptierten Begegnungsorten - innen wie außen - für Jugendliche in der Stadt, insbesondere in der Altstadt.

* Bei der Arbeit an der Satzung des Jugendstadtrats klemmt die Säge, da sie allein auf Schüler fokussiert und eine längerfristige kontinuierliche Arbeit unmöglich macht.

(2) Die Stadträte informierten über die Beratungen zum Haushaltskonsolidierungskonzept (HSK) bezüglich einer ausgeglichenen Einnahmen-Ausgaben-Planung/Steuerung. Im Juni wird das HSK beschlossen. Bis dahin wird eine temporäre Themengruppe „HSK“ gebildet, die sich vertiefend mit dem Thema beschäftigen möchte.

(3) Informieren und ausgetauscht wurde sich über die komplexe Situation in der Fernwärme-Versorgung der Stadt, deren Versorgung durch die LEAG ab 2028 nicht mehr ganzjährig garantiert sein wird.

(4) Mit Bedauern und einer gewissen Ratlosigkeit wurde zur Kenntnis genommen, dass die Zahl der abstimmenden Bürger beim letzten Bürgerhaushalt in der Kernstadt stark zurückgegangen ist. 

(5) Das Bürgerbündnis beschloss, eine Klausur abzuhalten, um die ihr wichtigen Themen für das Jahr 2025 zu definieren, die sie vorantreiben möchte. Immerhin gelang es 2024 zwei Themen aktiv anzustoßen, die allerdings noch ergebnisoffen sind: (a) Die Aussprache darüber, ob die Stadt einen eigenen Fachbereich Stadtentwicklung & Stadtplanung benötigt, (b) Die Frage der langjährigen Sanierung der B97 und möglicher alternativer Umleitungsoptionen.

Die nächste Stadtratsversammlung findet am 28.01., 17 Uhr im Neuen Rathaus statt.

Auf der Stadtratsversammlung vom 17.12. kam es zu einer Aussprache über das neue „Gesamtstädtische Regionale Handlungskonzept“ (GeREHK). Hier der Wortbeitrag der Stadträtin Dorit Baumeister der Fraktion Aktives/Grüne:

„Ich persönlich bin sehr glücklich über diese völlig neue Herangehensweise. Ich nenne sie jetzt mal konzeptionelle Herangehensweise, sehr strategisch. Genau so muss es sein.
Und das sind auch die Fehler der Vergangenheit, die hier gemacht worden sind. Wir sind nämlich nicht strategisch rangegangen. Einzelmaßnahmen haben die Stadtentwicklungsprozesse entschieden, die sich heute als Fehler herausstellen, die uns schwer heute zu schaffen machen.“
„Genau das ist es, was wir brauchen. Und die ersten Hausaufgaben, die müssen wir gemeinsam erledigen. Welchen Strukturen brauchen wir? Unser Antrag* ist ja ein Teil dessen, wie wir dahinkommen, dass wir diese Ziele überhaupt angehen und bearbeiten können.“

„Und dann geht es darum, dass wir diese informelle Planung endlich auch mal ernst nehmen und auf den Weg bringen. Zum Beispiel einen Masterplan für die Neustadt, der uns dann ermöglicht nachzuvollziehen, den Stadträten aber auch den Bürgern, warum wir gewisse Einzelvorhaben haben - oder sie umlenken in ein anderes Gebiet. Oder sie auch ablehnen. Nur so geht’s. Und ich bin wirklich dankbar, dass wir jetzt an diesen Punkt gekommen sind, dass wir uns auf diesem Weg machen können.“

„Das bedeutet, sag ich ganz offen, wesentlich mehr Arbeit für alle. Nicht nur für die Verwaltung, auch für den Stadtrat, für die Zivilgesellschaft. Aber ich denke, keiner möchte, dass wir in dieser Region scheitern. Es lohnt sich diese Herausforderung anzunehmen.“

ANMERKUNG:

* Antrag der Fraktion Aktives Hoyerswerda/Grüne zum Aufbau eines Fachbereichs „Stadtentwicklung & Stadtplanung“ , gestellt auf der Ratsversammlung im November

Das neue „Gesamtstädtische Regionale Handlungskonzept“ (GeREHK) wurde mit großer Mehrheit und nur einer Stimmenthaltung vom Stadtrat beschlossen.

Wer den Beitrag der Stadträtin Dorit Baumeister nochmals anschauen will:
https://www.youtube.com/watch?v=-tQxi8F1E8E
ab 01:52:05

Ein von Stadtrat Frank Seifert (Bürgerbündnis Aktives Hoyerswerda) entworfenes Schreiben an das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) und die Lausitzer Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) wurde am Donnerstag als gemeinsamer Brief aller sechs Fraktionen des Hoyerswerdaer Stadtrats an den Fachbereichsleiter Bau der Stadtverwaltung Dietmar Wolf übergeben.

In dem Brief lädt der Stadtrat LASuV und LMBV zu einem gemeinsamen Berichtstermin ein. Hintergrund ist das geplante, bergbauliche Sanierungsprojekt, welches vermutlich ab 2028 zu einer langjährigen Sperrung eines Straßenabschnitts der B97 zwischen Hoyerswerda und Spremberg führen wird.

Der Brief wurde auf einer Gemeinsamen Sitzung von LMBV, LASuV und den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden zum Thema B97-Sanierung am 12.12. von Dietmar Wolf an die Adressaten übergeben.

Hier der Text des Briefes:

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Projekt der Sanierung der B97 zwischen Hoyerswerda und der Landesgrenze zu Brandenburg mit all seinen Auswirkungen auf die Region bewegt zehntausende Menschen.

Die geplante Dauer der Maßnahme, der zu erwartende Umleitungsverkehr und vor allem die Zerschneidung der zentralen Verbindungsachse zwischen der Ober- und der Niederlausitz sind eine zusätzliche Belastung der Bevölkerung und der Wirtschaft in Zeiten des Strukturwandels in der Region.

Die Vertreter des Stadtrates der Großen Kreisstadt Hoyerswerda laden hiermit noch einmal ausdrücklich das Landesamt für Straßen und Verkehr (LASuV) und die LMBV zu einem gemeinsamen Berichtstermin in den Stadtrat von Hoyerswerda ein.

Wir bitten darum, den derzeitigen Planungsstand zu erfahren. Besonderen Augenmerk legen Sie bitte darauf, uns schlüssig darzulegen, welche Aktivitäten unternommen worden sind, eine Alternativroute über das Kippengelände des Tagebaus Spreetal entlang der alten B97 Trasse zu untersuchen.

Es geht uns darum, mit denselben geplanten Kosten parallel zur bestehenden Straße eine dauerhafte Sanierungs-Lösung zu finden, ohne dass der Strukturwandel für Hoyerswerda, Spremberg und die Anliegergemeinden über einen Zeitraum von bis zu 10 Jahren faktisch ausgebremst wird. Daher möchten wir erfahren:

Wurde die alternative Route technisch und genehmigungsseitig untersucht? Welche 

Widerstände führten zur Entscheidung, die bestehende Trasse zu sanieren?

Mit freundlichen Grüßen

Die Vertreter der Stadtratsfraktionen der Großen Kreisstadt Hoyerswerda

Sebastian Dömmel - AfD

Claudia Florian - CDU

Christian Bormann - Aktives Hoyerswerda/Grüne

Uwe Blasejczyk - SPD

Marcel Linack - Freie Wähler Stadtzukunft

Ralf Hänel - Linke 

Unsere Themengruppe "Stadtentwicklung", der auch die Stadträtin Dorit Baumeister und der beratende Bürger Detlef Hanke (Grüne) angehören, erarbeitete diesen Antrag. Hier der Wortlaut:

Titel

Behandlung des Themas „Schaffung eines neuen Fachbereiches "Stadtplanung & Stadtentwicklung“ in einem der nächsten beiden Stadtratssitzungen.

Antrag

Gemäß §7 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Hoyerswerda beantragt die Fraktion „Aktives Hoyerswerda / Die Grünen“ einen Tagesordnungspunkt mit Aussprache zur Bildung eines eigenen Fachbereiches für „Stadtplanung & Stadtentwicklung“ durch Umstrukturierung und personeller Anpassung innerhalb der Verwaltungsstruktur. 

Zur Sicherstellung einer übergreifenden, inhaltlich wie fachlich abgestimmten Handlungsfähigkeit möchten wir dem Oberbürgermeister im Rahmen seiner Haushaltsplanung vorschlagen, die Zuordnung folgender Arbeitsinhalte dem Fachbereich „Stadtplanung & Stadtentwicklung“ anzudenken: 

(a) Leistungen der Stadtplanung, wie Bauleitplanungen und städtebauliche Satzungen,  informelle Fach- und Entwicklungskonzepte, Auslobung und Durchführung von Architektur- und Städtebauwettbewerbsverfahren  

(b) Beantragung, Begleitung, Abrechnung von Städtebau- und Sanierungsfördergebieten und Sonderförderprogrammen EU (z.B. EFRE), Bund, Freistaat Sachsen, LK Bautzen  

(c) Koordinierung und Durchführung der inhaltlich strategischen Abstimmung mit den Fachbereichen der Stadtverwaltung und den zentralen Steakholdern der Stadt Hoyerswerda  

(d) Organisation und Durchführung von Bürgerbeteiligungsformaten 

Die Leitung des Fachbereiches bitten wir, durch Schaffung einer neuen Personalstelle, einem Stadtplaner bzw. mit einer Stadtplanerin zu übertragen. 

Begründung

„Im laufenden GeREHK-Prozess empfahlen die beiden externen Fachberater Nico Neumann und Jens Gerhardt-Strahl dem Stadtrat und der Stadtverwaltung eindringlich strategisch umzudenken. Der Stadtplanungs- und Stadtentwicklungsprozess ist dafür deutlich zu qualifizieren sowie fokussiert und qualitätsvoll auszurichten. Ihre wesentlichen Argumente sind:

(1) Uns steht ein demografisch bedingter, weiter anhaltender Schrumpfungsschub bevor, der linear berechnet eine erhebliche Reduktion unserer erwerbstätigen Einwohnerschaft von gegenwärtig 17.000 auf 13.000 in die nächsten 15 Jahren nach sich ziehen wird. 

(2) Zum dringlichen Erhalt und Weiterentwicklung unserer erreichten, gegenwärtigen Lebensqualitäten und unter Ausnutzung der Chancen des Lausitzer Strukturwandels empfehlen sie eine Strategie, welche auf einen Ersatz der demographisch bedingten Schrumpfung von Erwerbstätigen durch Zuwanderung von Fachkräften setzt, also das Thema Fachkräftegewinnung zum Kern der Strategie macht.“

„Damit verlagern sich die Schwerpunkte einer Stadtplanungs- und Stadtentwicklungsstrategie: Es geht um Erhalt und Schaffung von neuen Angeboten für zeitgemäße Lebensqualitäten, wie: urbanes Wohnen, urbane attraktive Stadtzentrumslagen, moderne Bildungs-, Kultur- und Sportlandschaften, gesicherte soziale und medizinische Versorgung usw. Die Neustadt braucht ein klares, deutlich aufwertendes Leitbild und ein darauf ausgerichtetes gemeinschaftliches Handeln - hier liegt enormes Zukunftspotential!

Unser Tun gilt es auf eine angebotsorientierte Ankommens- und Integrationskultur auszurichten und diese deutschlandweit zu bewerben. 

Die beiden Fachexperten betonen ausdrücklich, dass dieser strategische Vorsatz ein gemeinsames Handeln der gesamten Stadtgesellschaft erfordert - von Verwaltung und Stadtrat, von kommunalen und Wohnungsunternehmen, von Wirtschaft, Kultur und Zivilgesellschaft usw. 

Sie betonten ausdrücklich: Dieses komplexe Erfordernis bedarf personelle und strukturelle Untersetzung, nur so ist diese ambitionierte Herausforderung als Chance im Strukturwandel erfolgreich zu meistern. Angesichts der Lage und Bedeutung unserer Stadt im Kohlerevier wird der Strukturwandel in der Lausitz nur erfolgreich sein, wenn Hoyerswerda auch erfolgreich ist.“

ANMERKUNG:

Der Fraktionsvorsitzende Christian Bormann hat im Vorfeld die anderen Fraktionen über unseren Vorschlag informiert, Frank Seifert konsultierte dazu die Stadtverwaltung.

Gestern fand die 4. Sitzung des Stadtrats statt. Anfänglich dabei zahlreiche Schülerinnen und Schüler, die anlässlich des gerade stattfindenden PIMP YOUR TOWN!-Projektes in die Atmosphäre der Stadtratssitzung rein schnupperten. Sieben Punkte seien hier erwähnt:

(1) Im Tagesordnungspunkt (TOP) „Bürgerfragestunde“ regten eine Schülerin und ein Schüler den Oberbürgermeister und diverse Fraktionsmitglieder zu Statements an - zur Frage des Friedens. Beide zeigten sich höchst besorgt über die gegenwärtige Kriegsgefahr.

(2) Ebenfalls im Tagesordnungspunkt (TOP) „Bürgerfragestunde“ bemängelte der Gastronom Robert Gbureck die gering entwickelte Gastronomie-Struktur unserer Stadt. Der OB verwies darauf, dass er die Wirtschaftsförderung anweisen werde, eine Erfassung ungenutzter, gastronomie-fähiger Immobilien in unserer Stadt erstellen zu lassen, um diese dem Markt besser anbieten zu können.

(3) Der Ortsvorsteher von Zeißig, Jens Sarodnik, appellierte an die neuen Stadträte, ihren Fokus auf die Eingemeindungs-Verträge der Ortsteile zu richten, deren Umsetzung aus Sicht der Ortsteile unbefriedigend umgesetzt seien.

(4) Der Stadtrat genehmigte gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich eine überplanmäßige Auszahlungen zur baulichen Erweiterung der Oberschule („OSHY“).

(5) Eine Anfrage von Alexander Pelzer (Aktives Hoyerswerda) zur Arbeit der Beiräte (Seniorenbeirat, Beirat für Menschen mit Behinderung, Beirat für sorbische Angelegenheiten) klärte

(a) die Sitzungen und Protokolle der Beiräte sind nichtöffentlich

(b) der Stadtrat kann jederzeit eine Bericht-Erstattung beim Ältestenrat als Tagesordungspunkt einer Stadtratssitzung anmelden.

(6) Nick Jantschke (CDU) berichtete im Auftrag von (gekündigten) Mietern, dass der Betreiber des Treff 8 Centers ungenügend Aufklärung und Transparenz darüber herstelle, wie es mit dem Einkaufs-Center weitergehe.

Der OB informierte darüber, dass der Center-Betreiber das Konzept der Einkaufs-Mall baulich verändere. Er wolle die Gang-Flächen verringern und gewerblich nutzbar machen. Er verwies weiterhin darauf, dass der Betreiber diesbezüglich alsbald transparente Aufklärung gegenüber den Bürgerschaft leisten sollte.

(7) Dorit Baumeister legte einen Antrag der Fraktion von Aktives Hoyerswerda/Grüne vor: In einer der nächsten beiden Stadtratssitzungen möge sich der Stadtrat mit dem Thema „Schaffung eines neuen Fachbereiches ‚Stadtplanung & Stadtentwicklung‘ beschäftigen. (Genaueres dazu folgt)

ANMERKUNG:

Mehr Info’s zum Projekt „Pimp your Town!“, hier —> https://www.pimpyourtown.de/hoyerswerda/

Wer die Sitzung nochmals durchschauen möchte, hier —> https://www.youtube.com/live/qaf-9JRxwDQ

Am Dienstag (19.11.) trafen sich zehn „Aktive“ mit zwei „Grünen“ zu einer vorbereitenden Beratung zur Stadtrats-Sitzung am 26.11. Vier besprochene Punkte sind erwähnenswert:

(1) Die Themengruppe „Stadtentwicklung“ berichtete von der  2. Planwerkstatt zum GeREHK und den dort enthüllten, dramatisch anmutenden demographischen Fakten: Ohne Zuwanderung wird Hoyerswerda aufgrund der demographischen Entwicklung in den nächsten 15 Jahren 4.000 Erwerbslose verlieren, die nur durch Zuwanderung ersetzt werden können. Emotional diskutiert, zwischen Gestaltungswillen und Resignation schwankend, wurde überlegt, ob und was die Stadtpolitik hier aktiv tun könnte. Auf der nächsten Stadtrats-Sitzung möchte die Fraktion Aktives Hoyerswerda/Grüne dazu einen Vorschlag unterbreiten. 

(2) Die Themengruppe „ÖPNV/Verkehr“ berichtete von der Anfrage einer Journalistin zum Thema B97. Fragen und Antworten werden hier demnächst veröffentlicht.

(3) Es wurde beschlossen, weitere Themen-Gruppen, die im Wahlkampf gebildet wurden, zusammenzulegen: Das Handlungsfeld „Berufsorientierung“ gliedert sich nun in die Themengruppe „Wirtschaft/Energie“ ein; die Handlungsfelder „Beiräte“ und „Ortsteile“ werden in die Themengruppe „Bürgerbeteiligung“ eingegliedert.

(4) Vertreter des Jugendstadtrats konnten wegen Krankheit ihrer Einladung zum Treffen nicht nachkommen. Wird nachgeholt!

ANMERKUNG:

GeREHK = Gesamtstädtisches Regionales Entwicklungs- und Handlungskonzept --> https://tinyurl.com/26fj3pbt

Am 06.11. stellte die Journalistin Julia Jannaschk vom Sachsen-Team der Lausitzer

Rundschau dem Bürgerbündnis ein paar Fragen zum Thema "Sanierung der B97

Die Themengruppe ÖPNV/Verkehr vom Bürgerbündnis Aktives Hoyerswerda tagte am 12.11.

und gab folgende Antworten:

J.A.: Gibt es seit dem 09.10. Neuigkeiten oder kam es zu einem Gespräch mit dem vom OB?

Es gibt weder Neuigkeiten, noch kam es zu einem Gespräch.

J.A.: Schlagen Sie weiterhin vor, die alte B97 zu restaurieren oder haben Sie Vorschläge?

Uns ist die Prüfung aller Optionen wichtig - auch die Option „Alte B97“. Jedoch liegen uns weder Informationen zur Prüfung von Optionen vor noch Untersuchungen, inwieweit die Änderungen der geplanten Streckenführung den Verkehr belasten würden.

J.A.: Welche Umfahrungs-Option ist Ihrer Meinung nach die beste?

Im Fall die alte B97 (12,3 km vom Lausitzer Platz bis Busbahnhof Schwarze Pumpe) ist keine Option, sehen wir nur zwei Optionen:

(1) über Partwitz/„Brandenburger Tor“, Bluno und Sabrodt (28,3 km)

(2) über Burg, Burgneudorf, Spreetal (21,1 km)

Beide Optionen haben gegenüber der jetzigen Strecke (16,3 km) große Nachteile:

(1) Eine beträchtlich längere Strecke mit besserer Straße und etwas weniger Anwohnern.

(2) Eine etwas längere Strecke mit schlechter Straße und vielen Anwohnern.

Unklar ist, wie der Nutzverkehr (LKW) aus Bautzen in Richtung Spremberg/Cottbus fließen

wird. Die Straßen der Option (2) sind zurzeit in einem sehr schlechten Zustand. Für den

Nutzverkehr fürchten wir, dass dieser die Option (1) durch Hoyerswerda wählt.

Wir haben die Idee für eine ergänzende Option (3): Das Einrichten eines „umgedrehten“ Schienenersatzverkehrs, der die alte, ungenutzte Bahntrasse Hoyerswerda - Spremberg - Cottbus reaktiviert und den Autoverkehr sozusagen auf die Schiene bringt. Eine Reaktivierung dieser Bahn-Verbindung würde außerdem die Anbindung Hoyerswerda - Cottbus - Berlin beträchtlich verbessern.

J.A.: Gab es von den Gemeinden Klein Partwitz, Bluno, Burgneudorf oder Sabrodt bereits

Rückmeldungen an Sie, falls dort tatsächlich die Umfahrung von Hoyerswerda nach

Cottbus genutzt würde?

Nein. Uns ist eine frühzeitige Aufklärung, Beteiligung und gemeinsame Abstimmung mit allen

betroffenen Gemeinden wichtig. Im Übrigen wären auch Bewohner aus Wittichenau und

Bernsdorf betroffen. Gleiches gilt für ansässige Betriebe mit entsprechender Zielroute.

J.A.: Welche Rückmeldungen/Befürchtungen kommen von den Pendlern zwischen

Hoyerswerda und Cottbus?

Von den Unannehmlichkeiten abgesehen, könnten aufgrund der sehr langen Sanierungszeit,

die von der LMBV bisher von fünf bis zehn Jahre geschätzt wird, zahlreiche Arbeitskräfte des

Industrieparks Schwarze Pumpe wegziehen bzw. neue nicht nach Hoyerswerda ziehen.

Am Dienstag (29.10.) fand die 3. Stadtratssitzung der neuen Legislaturperiode statt. Bürgermeister Pink leitete, der Oberbürgermeister war auf dem Rückweg von Dresden, wo er an den Koalitionsverhandlungen der neuen Landesregierung teilnahm. Er stieß später dazu. Vier Punkte erscheinen aus Sicht des Bürgerbündnisses der „Aktiven“ erwähnenswert:

(1) In einem kurzen Vortrag stellten zwei Verantwortliche der Deutschen Bahn nochmals den geplanten dreiphasigen Verlauf des Bahnhof-Umbaus dar. 

Der Verkehr wird zunächst auf dem Bahnsteig mit den Gleisen 3 und 4 weitergeführt und durch den alten Tunnel bedient. (1. Bauphase). Wenn der neue Tunnel so weit fertig ist, dass der Bahnsteig mit den Gleisen 1 und 2 genutzt werden kann, wird der alte Tunnel gesperrt und der Rest wird gebaut (2. Bauphase).

Erst wenn der Tunnel vollständig fertig ist, werden alle Fahrstühle in Funktion gesetzt. 

Somit wird der Bahnhof vermutlich ab Sommer 2026, nach Abschluss der 3. Bauphase („Restarbeiten“) barrierefrei sein.

(2) Die Fraktion Aktives Hoyerswerda/Grüne stimmte zu, der Zoo-, Kultur und Bildung gGmbH einen einmaligen, zusätzlichen Kosten-Zuschlag von 500.000€ aus der Stadtkasse zu gewähren. Aufgrund gestiegener Kosten kommt die ZooKultur nicht mehr mit dem bisherigen jährlichen Stadt-Zuschuss aus.

Dem Kultur-Flaggschiff unserer Stadt zu helfen und Zeit zu gewinnen war für die „Fraktionäre“ deshalb eine Selbstverständlichkeit. 

Doch setzen nun Bauchschmerzen ein: Wie geht es weiter? Angesichts der bevorstehenden Erarbeitung eines Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für die Stadt. Bekommt die ZooKultur ihre eigene Einnahmen-Kosten-Balance wieder in den Griff? Mit welchen Ideen?

(3) Der Startschuss zur Gründung eines neuen „Kommunalen Entwicklungsbeirates“ (KEB) zum FKO verzögert sich. 

Zur Erläuterung: Das FKO liegt auf der Route des Grünen Saums. Der Kommunale Umsetzungsbeirat (KUB) wünschte sich für ihr sensibles Teilprojekt FKO eine breitere Bürgerbeteiligung. Deshalb ein neuer KEB. Der Stadtrat bat nunmehr um eine präzisere Auskunft über die genaue Zusammensetzung dieses Beirats.

Dass der Stadtrat das so genau wissen will und es nicht der Steuergruppe des neuen KEB überlässt, scheint den mittlerweile erworbenen hohen Respekt vor einem KEB zu zeigen. Im November wird hier nochmals nachgebessert.

(4) Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde ein Vortrag zum Stand des GeREHK* durch einen der beiden externen Prozess-Anleiter gehalten. Der Fraktionsvorsitzende Christian Bormann hatte sich im Ältestenrat zwar der Position der anderen Fraktionsvorsitzenden angeschlossen, den Vortrag in die Nichtöffentlichkeit zu nehmen. Doch bei der (nachträglichen) Befragung der Stadträte, ob dies tatsächlich angemessen war, verneinten sie. Das Bürgerbündnis wird in Zukunft solche Anträge zur Nichtöffentlichkeit genauer prüfen.

*GeREHK = Gesamtstädtisches regionales Entwicklungs- und Handlungskonzept

Wer die Sitzung nochmal nachschauen möchte: https://www.youtube.com/watch?v=A4LUljkzgOw&t=2s

Am Dienstag (22.10.) trafen sich 13 Mitglieder vom Bürgerbündnis zu ihrem monatlichen Treffen. Besprochen wurden u.a. diese Themen:

(1) Franziska Hauptmann berichtete über das Projekt„Pump Track“ des Jugendstadtrates und wo genau „die Säge klemmt“, was die Umsetzung betrifft.

(2) Es wurde darüber beraten, wie man an der Arbeit der Beiräte für Senioren, Menschen mit Behinderung und sorbische Angelegenheiten teilhaben kann. Leider ist das Bürgerbündnis dort nicht präsent, weil für dieses Thema interessierte und engagierte Mitglieder nicht für das jeweilige Gremium benannt werden konnten. Stattdessen wurden sie vom gesamten Stadtrat gewählt. Niemand vom Bürgerbündnis schaffte eine dafür nötige Mehrheit. Das Bürgerbündnis wollte seine Stadträte entlasten, denen dort ein Platz zustünde, die aber durch die Fülle anderer zu besetzender Ausschüsse und Gremien vollständig ausgelastet sind. Man war sich einig: Ein systemischer Fehler, den man versuchen muss zu korrigieren.

(3) Mit großer Irritation wurde die Nichtöffentlichkeit eines bevorstehenden Vortrags zum Stand des GeREHK* besprochen. Dieser Vortrag soll auf der nächsten Stadtratssitzung gehalten werden. Argumente für die Nichtöffentlichkeit waren keinem der Anwesenden bekannt. Diese sollen nun erfragt werden. Die Ziele einer solchen Gruppe müssen freilich klar und realistisch definiert werden.

(4) Zum Thema einer bevorstehenden ca. zehnjähriger Sanierung eines Abschnittes der B97 wurde überlegt, ob sich dazu eine interkommunale Gruppe organisieren sollte. Klar ist, dass diese Sanierung unumgänglich ist.

(5) Die Themengruppen berichteten von ihrer Tätigkeit. Einige Umbesetzungen wurden vorgenommen - den Interessen und dem Zeitbudget der Mitglieder entsprechend.

Das Bürgerbündnis trifft sich jeden Dienstag in der Woche vor der Stadtratssitzung. 18 Uhr, Bürgerzentrum.

Die Sitzungen sind in der Regel öffentlich.

*GeREHK = Gesamtstädtische Regionales Handlungskonzept

Hier mehr dazu:

https://www.hoyerswerda.de/stadtleben/stadtentwicklung/prozesse-und-integrierte-konzepte/prozesse-und-konzepte-hy/gerehk/

Die geplante Sanierung eines Teilabschnitts der B97 kommt im Prozess des Lausitzer Strukturwandels für Hoyerswerda zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. 

Dem Bürgerbündnis „Aktives Hoyerswerda“ ist klar, dass die Stadtpolitik nur geringen Einfluss auf die Geschehnisse der bevorstehenden Sanierung hat. Deshalb sollten wir Spielräume ausloten, die wir noch haben. Dies ist eine gemeinsame Aufgabe von Verwaltung und Stadtrat.

In unserem Positionspapier vom 04.10. erklärten wir unsere Unterstützung für einen Vorschlag aus der Bürgerschaft: Die Prüfung der Umleitungs-Option „Alte B97“.

Dieser Vorschlag löste Diskussionen aus, die neue Erkenntnisse hervorriefen. Insbesondere der Oberbürgermeister legte in seinen Facebook-Kommentaren bezüglich der Umleitungs-Option „alte B97“ folgende Fakten dar:

(1) die alte B97 führt teilweise über das zu sanierende Kippen-Gelände, das die Sanierung des Abschnittes der jetzigen B97 erst nötig macht. Auch die alte B97 wäre durch das nötige Verfestigungsverfahren („Rütteldruckverdichtung“) gefährdet

(2) die alte B97 liegt in einem Naturschutzgebiet

(3) Die Dauer der Sanierungsmaßnahme wird 6-8 Jahre beanspruchen

Eine Überprüfung dieser Fakten auf der Website der LMBV zeigen: Eine Ertüchtigung der B97 spielt bei der Abwägung der Sanierung keine Rolle.

(1) Als Hauptargument wird genannt: „Sie würde einen Neubau bzw. eine wesentliche Änderung der B97 bedeuten und damit eine Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan und ein langfristiges Planfeststellungsverfahren voraussetzen. Das würde die Gefährdungslage der sanierungsbedürftigen Straßenabschnitte um mindestens weitere 10 Jahre verlängern.“

(2) Das Argument „Naturschutzgebiet“ spielte in der Abwägung keine Rolle.

(3) Eine Sperrung des Abschnitts der B97 zwischen Hoyerswerda und Spremberg ist unumgänglich.

(4) Die Dauer der Sanierung wird auf 5-10 Jahre geschätzt.

(5) Das Umleitungsnetz wird geprüft und ertüchtigt. Dies soll 2028 abgeschlossen sein.

(6) Die Kosten tragen Bund und Land Sachsen zu einem jeweiligen Anteil von 75 bzw. 25 Prozent.

Quelle:

https://www.lmbv.de/bergbaufolgen/bergschaeden-sperrungen/b97-sanierung/?fbclid=IwY2xjawFzTtxleHRuA2FlbQIxMAABHc3eAKjc4IHKqFIRsujW2tqQSomJrq1iNIsgskX3kV_Ol7WdLbQGkc1uwg_aem_FRzaYWgEo6OQ6dpY0kgwKg

FOTOS: LMBV, Karte Sanierungsgebiet

Hoyerswerda gerät aus der Perspektive der Infrastruktur „Verkehr“ in eine kritische Phase des Strukturwandels. Ein wichtiger Ort wird dabei der Industriepark Schwarze Pumpe spielen, direkt vor unserer Haustür. 

Wir alle wissen: Wir brauchen dringend Zuzug und gute Haltefaktoren für diejenigen, die hier leben. Oder mindestens gute Bedingungen für das Ein- und Auspendeln von qualifizierten Arbeitskräften. 

Voraussetzung für beides ist eine attraktive Erreichbarkeit mit Auto, Bahn und Bus. Die beiden letzteren sind unter jetzigen Umständen zumindest in Richtung Cottbus noch immer eine Zumutung. Ein Bus nach Cottbus benötigt ca. 90 min. Der Zug auch - 90 min. Für eine Stadt, die 45 km entfernt ist.

Neu angeworbene Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer im Industriepark werden sich nicht für Hoyerswerda als Wohnort entscheiden, wenn er nicht gut zur Arbeit kommt. Wir stehen im direkten Wettbewerb mit Spremberg und Cottbus. 

Mit der bevorstehenden Teil-Sanierung der B97 wird der Autoverkehr nach Schwarze Pumpe und Cottbus erheblich gestört. Für zehn? So zumindest lautet die Information.

Wir lesen im Kommentar des Oberbürgermeisters vom 27.09. zu unserem Beitrag „Baumaßnahme B97 - zehn Jahre Sanierung?“ drei Argumente, von denen sich ein Argument bei näherer Prüfung wie eine beschwichtigende Bemerkung liest. 

(1) „Die Anbindung von Hoyerswerda zum Industriepark wird für die heutigen und zukünftigen Mitarbeiter des Industrieparkes sehr gut über Burgneudorf - Richtung Dock 3 funktionieren.“ Akzeptiert.

(2) Mit Großräschen antwortet der Oberbürgermeister auf die indirekte Frage der Anbindung nach Berlin. Akzeptiert.

(3) Und die Anbindung nach Cottbus? Hier argumentiert der Oberbürgermeister beschwichtigend: (a) mit der noch nicht touristischen Nutzung der dortigen Lausitzer Seen und (b) mit notfalls einem kleinen Autobahnschwenk über die A13/A15 nach Cottbus. 

Abgesehen von diesem gewaltigen Autobahn-Umweg, gäbe es für uns Hoyerswerdaer natürlich noch eine andere Entlastungs-Option via Klein Partwitz, Bluno und Sabrodt.

Doch wir wagen vorauszusagen, dass aufgrund der kürzesten Strecken das entscheidende Nadelöhr nach Cottbus/Schwarze Pumpe - Burgneudorf werden wird.

Dies wären also Antworten darauf, wie Hoyerswerda mit dem Industriepark Schwarze Pumpe und mit Cottbus verbunden sind?! Für zehn Jahre? Von 2027 bis 2037?

Die Argumentation des Oberbürgermeisters suggeriert, dass eine auf der Hand liegende weitere Alternative überhaupt nicht in Frage zu kommen scheint: die Ertüchtigung der alten B97.

Einige Bürger und Bürgerinnen haben uns ausdrücklich auf diese Option hingewiesen. Wir unterstützen diesen Hinweis:

Überzeugend sind für uns folgende zwei Argumente:

Zunächst die kürzere Entfernung.

Vom Lausitzer Platz aus gemessen beträgt z.B. die Strecke bis zum Busbahnhof Schwarze Pumpe:

(a) auf der jetzigen Strecke - 16,3 km

(b) über Burgneudorf - 21,1 km 

(c) über Klein Partwitz - 28,3 km

(d) über eine wiederertüchtigte alte B97 - 12,3 km

Das zweite Argument dafür: 

Bei einem CO2 Ausstoß eines PKW von ca. 150g pro km - wären das bei 10.000 Autos am Tag und 4 km kürzerem Weg allein 6t CO2 weniger pro Tag, wenn die alte B97 wiederertüchtigt wäre.

Unsere Schlussfolgerung: Was ist mit der Option "alte B97"?

Sie hätte den Vorteil einer noch kürzeren Strecke und eines beträchtlich geringeren CO2-Ausstoßes.

Wir wissen, dass die alte B97 durch ehemaliges Kippengelände führt. Es ist klar, sie benötigt eine kostenintensive Erneuerung. Ja und? Wäre das - dieser doppelte Vorteil - der Landes- und Bundespolitik für Hoyerswerda nicht wert? 

Die Reaktion des Oberbürgermeisters auf unsere Anfrage zur B97 scheint zu bestätigen, dass wir tatsächlich von einer zehnjährigen Teil-Sperrung der B97 ausgehen müssen.

Nun stellen sich dem Bürgerbündnis dringliche Fragen: 

(1) Ist unsere Information korrekt? Oder ist sie nicht  korrekt? Und wenn ja, seit wann genau ist die Teil-Sanierung des betreffenden Abschnitts bekannt? 

Wir fragen:

(2) Wurde diese Option "Alte B97" bereits ernsthaft geprüft?

Und wenn ja? Wurde sie endgültig verworfen? Und wenn sie endgültig verworfen wurde, aus welchen Gründen?

Wir fragen:

(3) Soll der Hauptverkehr Richtung Schwarze Pumpe / Cottbus tatsächlich über das straßentechnisch schlecht ausgebaute Nadelöhr von Burgneudorf führen? 

Wir fragen: 

(4) Warum wissen wir nichts Genaues, wenn der Leiter des Fachbereichs Bau, Dietmar Wolf „regelmäßig an Informationstreffen der dafür zuständigen LMBV teilnimmt“, wie es auf Anfrage unseres damaligen Stadtrats Jens Dubrau am 28.05.24 hieß?

Wir fragen abschließend:

(5) Wurden die Anfragen der betreffenden Gemeinde Burgneudorf/Spreetal angehört? Wurde ein gemeinsames interkommunales Vorgehen organisiert, um schleunigst Transparenz in diesen für Hoyerswerda und die betroffenen Umland-Gemeinden verkehrsstrukturellen „Supergau“ zu bringen?

Die Fraktion Aktives Hoyerswerda / Grüne

Christian Bormann, Frank Seifert, Alexander Pelzer, Christian Völker-Kieschnick, Dorit Baumeister

Am 26.09. veröffentlichten wir auf Facebook den Beitrag „Baumaßnahme B97 - Zehn Jahre Sanierung?“ Oberbürgermeister Torsten Ruban-Zeh kommentierte daraufhin unseren Post auf Facebook.

Wir finden, dass die Kommentare unseres Oberbürgermeisters wichtig sind. Deshalb veröffentlichen wir sie in zwei Extra-Posts.

Heute der zweite Kommentar des Oberbürgermeisters:

„Nun in Ruhe noch zwei drei kurze Anmerkungen: 

 1.⁠ ⁠Die Anbindung von Hoyerswerda zum Industriepark wird für die heutigen und zukünftigen Mitarbeiter des Industrieparkes sehr gut über Burgneudorf - Richtung Dock 3 funktionieren. 

 2.⁠ ⁠Richtung Cottbus liegen die Seen des Lausitzer Seenlandes die auch bis 2040 noch keiner touristischen Nutzung unterzogen werden. Alle Seen mit touristischer Nutzung unserer Nachbargemeinden und Brandenburgs sind gut erreichbar. 

 3.⁠ ⁠Auch die A13 wird heute über Großräschen oder Ruhland angefahren. Dazu kommt man Richtung Berlin über einen kleinen Schwenk in der gleichen Zeit nach Cottbus. 

Ja, die Sperrung wird ein Problem sein und wir werden auch hier über Alternativen sprechen müssen. Es sollte aber bitte nicht schwarzer gesehen werden als es ist.“

Am 26.09. veröffentlichte unser Bürgerbündnis auf unserer Facebook-Seite den Beitrag „Baumaßnahme B97 - Zehn Jahre Sanierung?“ Oberbürgermeister Torsten Ruban-Zeh kommentierte daraufhin unseren Post.

Zum Ersten erläuterte er wichtige Aspekte zur Sanierung, die uns nicht bekannt waren. Zum Zweiten führte er Argumente an, die einen gewissen beschwichtigenden Charakter annehmen.

Wir finden, dass diese beiden Beiträge unseres Oberbürgermeisters wichtig sind - in der zu erwartenden Diskussion um die unvermeidlichen infrastrukturellen Einschränkungen unserer Stadt in einer höchst sensiblen Strukturwandel-Phase. Deshalb veröffentlichen wir seine beiden Beiträge hier nochmals in zwei Extra-Posts.

Nochmals: Die Sorgen des Bürgerbündnisses gelten unter der Voraussetzung, dass bei der jetzt schon infrastrukturell schlechten Verkehrs-Anbindung unserer Stadt, die Dauer der Sanierung tatsächlich für zehn Jahre geplant ist. Also bis 2037!

Die Ergänzung des Oberbürgermeisters vom 27.09.:

"Nur eine kleine Anmerkung. Es geht hier nicht um die Sanierung der B97 sondern um eine großflächige Sanierung von ehemaligen Kippengelände über die die B97 verläuft. Die Sperrung während der Sanierung erfolgt letztendlich durch das Oberbergamt, welche zu derartigen Sanierungen als Polizeibehörde agiert und die Sicherheit der Menschen in erster Linie im Auge hat. Natürlich laden wir auch das Oberbergamt ein. 

Vorrangig haben wir nun aber erst einmal die drohende zweijährige Vollsperrung, ab 2025 der Kreisstrasse zwischen Knappenrode und Lohsa bearbeitet!! Hier wäre es zu einer Sackgasse für Knappenrode gekommen und der Gleisbetrieb der Deutschen Bahn (über 270 Mitarbeiter) hätte eingestellt werden müssen. Wir haben gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden, der LMBV und dem Oberbergamt eine Lösung gefunden. Die LMBV wird vor Baubeginn die Brücke am Ortseingang so Ertüchtigung(Erneuern) müssen, dass der Betrieb der DB weitergeführt werden kann. Eine Verlagerung des Betriebes, wie bei Svanenberg (letztendlich sind hier Teile des alten Betriebsgelände in den Knappensee gerutscht) wäre teurer gewesen. 

Auch dies habe ich auf der besagten letzten Stadtratsitzung erläutert und die vorrangige Priorität erklärt. Nun können wir uns den nicht vermeidbaren Thema Richtung Cottbus zuwenden."

Unser neuer Stadtrat Alexander Pelzer stellte auf der 2. Stadtratssitzung am 24.09. die Frage, wie es um den Status einer hochbrisanten Anfrage geht, die auf der 52. Stadtratssitzung der letzten Legislatur-Periode am 28.05 gestellt wurde. 

Diese Anfrage kam von unserem damaligen Stadtrat Jens Dubrau. Es ging dabei um den Stand der Dinge zur bevorstehenden Sanierung der B97 zwischen Hoyerswerda und Schwarze Pumpe. Das Brisante daran: Sie soll nach Informationen des Bürgerbündnisses zehn Jahre andauern?

Alexander Pelzer bat nochmals eindringlich um einen schnellstmöglichen Informationsvortrag seitens der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) und dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASUV) zum Thema der B97-Sanierung.

Pelzer: „Das ist ein Riesen-infrastrukturelles Thema für uns.“

Um die Brisanz dieser Anfrage zu verdeutlichen, hier zur Erinnerung der Wortlaut der Anfrage von Jens Dubrau vom Mai 2024:

 „Die Sanierung der B97 soll nach unseren Informationen im Jahre 2027 beginnen und zehn Jahre andauern.

Die ungewöhnliche Dauer der Baumaßnahme kann im Zuge des Strukturwandelprozesses einen erheblichen Einfluss auf unsere Stadt und auf die anliegenden Gemeinden haben.

Hoyerswerda ist auf dem kurzen Verkehrsweg zum Industriepark Schwarze Pumpe abgeschnitten, damit bestimmt kein Favorit für den erhofften Zuzug der Beschäftigten der dort ansässigen Firmen.

Mögliche Investoren finden eine noch schwierigere Zuwegung zur Autobahn vor.

Auch der sich entwickelnde Tourismus erleidet Rückschläge, die Radwegverbindung ins Lausitzer Seenland funktioniert nur noch über das Brandenburger Tor. Da ist der nicht vorhandene Radweg an der S234 die einzige Hoffnung.

Wir bitten um folgende Auskünfte:

* Wann exakt ist der tatsächliche Beginn der Maßnahme geplant?

* Welchen Zeitumfang wird die Maßnahme haben? Wie wird er begründet?

* Welche Umleitungs-Szenarien sind geplant? Und wie wird das gewählte Szenario begründet? Wie ist es mit den betroffenen Gemeinden abgestimmt?

* Welche Alternativen wurden geprüft?

* Wurden mögliche Auswirkungen der Baumaßnahme und ihrer Szenarien auf unsere Stadt geprüft und beschrieben?  

Wir beantragen im Zuge der sich nahenden Baumaßnahme, dass die Stadtverwaltung: 

1. den Stadtrat schnellstmöglich über die o.g. Fragen aufklärt

2. die zuständigen Entscheidungs- und Planungsträger der Baumaßnahme einladen, um die Eckpunkte der Maßnahme dem Stadtrat vorzustellen.“

Die Antwort des Oberbürgermeisters am 28.05. an Jens Dubrau: 

(1) der Leiter des Fachbereichs Bau, Dietmar Wolf nimmt regelmäßig an Informationstreffen der dafür zuständigen LMBV teil

(2) die Stadtverwaltung wird einen Informationsvortrag von der LMBV einfordern.

(3) der Oberbürgermeister informierte über eine weitere brisante Baumaßnahme, die der Stadt bevorsteht und die ebenfalls in der Verantwortung der LMBV liegt: Die Sperrung der Betriebsstraße nach Knappenrode.

Die Antwort des Oberbürgermeisters am 24.09. an Alexander Pelzer:

(1) „Wir laden die LMBV ein.“

Alexander Pelzer hakte nach und bat um die zusätzliche Einladung der LASUV.

(2) Der Oberbürgermeisters stimmte zu.

ANMERKUNG:

(1) Die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) ist Projektträger der ostdeutschen Bergbausanierung, der die Aufgabe hat Voraussetzungen zu schaffen für eine umfassende Umstrukturierung und Gesundung der einstigen Braunkohlenregionen. Sie befindet sich im Besitz der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen.

(2) das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASUV) ist der zentrale Ansprechpartner für die sächsische Verkehrsinfrastruktur. Neben der Zentrale verfügt sie über fünf regionale Niederlassungen verteilt in ganz Sachsen (u.a.  in Bautzen). Die Niederlassungen verantworten für jeweils zwei Landkreise die Planung und den Bau sowie die Erhaltung von Staats- und Bundesstraßen und deren Bauwerken sowie Radverkehrsanlagen.

Wer’s nochmal schauen will, der genaue Wortlaut von Frage und Antwort - ab hier: 04:39:15

https://www.youtube.com/watch?v=YPtwBnXmmbc

FOTOS: 

Jens Dubrau, Torsten Ruban-Zeh, Alexander Pelzer

Das Mitglied der Fraktion Aktives Hoyerswerda/Grüne, die Stadträtin Dorit Baumeister stellte auf der 2. Stadtratssitzung am 24.09. die Frage, wie es um den Status des Denkmalschutzes im WK1 steht.

Zur Erinnerung: Nachdem im Frühjahr 2023 bekannt wurde, dass die Wohnungsgesellschaft Hoyerswerda den Abriss zweier Blöcke im WK1 plante, wurde auf Initiative der kulturhistorischen Arbeitsgruppe (KuHiA) im Juli 2023 ein Gesuch von ca. 50 unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürgern der Stadt an das Landesamt für Denkmalpflege Sachsen (LfDS) gestellt, mit der Bitte, die Denkmalschutz-Würdigkeit des WK1 zu prüfen.

Die Antwort des Oberbürgermeisters an die Stadträtin Dorit Baumeister:

(1) In einem Telefonat im April 2024 wurde der Oberbürgermeister darüber informiert, dass das LfDS ein Denkmalschutzwürdigkeit festgestellt hat, aber keinen kompletten Denkmalschutz über das WK1 verhängen möchte. Zugleich wurde eine  Denkmalschutz-Satzung für Hoyerswerda angemahnt. 

(2) Im September 2024 fragte ein Brief vom LfDS den Stand der Dinge zur Satzung an. 

(3) Die Stadtverwaltung bat nun in einem Brief um die kooperative Erarbeitung einer Satzung zwischen LfDS und Stadt.

Wer’s nochmal schauen will, der genaue Wortlaut von Frage und Antwort - ab hier: ab 04:35:50

https://www.youtube.com/watch?v=YPtwBnXmmbc

Der eigenen „Nettigkeitsfalle“ entgehen, im Gespräch Ziel- und lösungsfokussiert die Führung übernehmen, dem Gegenüber konsequent Grenzen setzen, wenn es zu verbalen Übergriffen kommt… Für Situationen, die „schwierig“ und „unbefriedigend“ sind - und wie man in ihnen trotzdem bestehen kann, dafür gibt es schlichte rhetorische Werkzeuge.

Insgesamt 10 Leute hatten sich gestern für sechs Stunden um die Referentin, die Psychologin Christiane Keller-Zimmermann geschart, um in ihrem Workshop "Unbefriedigende und schwierige Geprächssituationen meistern" hilfreiche rhetorische Werkzeuge kennenzulernen. Ein kurzweiliges, unterhaltsames Lern-Vergnügen! 

Unter den Teilnehmenden drei hungrige Frauen vom Bürgerbündnis, die dabei waren, weil sie mit langem Atem für endlich mehr selbstbewusste, weibliche Präsenz in der Hoyerswerdaer Kommunalpolitik sorgen wollen. Ihr Ziel: „Nach der Wahl ist vor der Wahl! 2029 müssen endlich mehr Frauen in den 30-köpfigen Stadtrat!“ 

Deren Anzahl hat sich übrigens kürzlich mit dem Rückzug von Katarina Korch (SPD) auf nur noch sechs Frauen reduziert. Für sie rückte ein Mann nach.

FOTOS (v.l.n.r.):

Cindy Paulick (Leiterin unserer Themengruppe "Berufsorientierung")

Cornelia Déus (Leiterin unserer Themengruppe "Stadtentwicklung")

Sabine Daul (Mitglied des Orga-Teams im Bürgerbündnis)

Am 17.09. (Di) traf sich das Bürgerbündnis zu seinem turnusmäßigen Arbeitstreffen im Bürgerzentrum/3. Ort. Mit dabei die Stadträtin Dorit Baumeister (Grüne). Besprochene Sachverhalte waren:

1. die Stadträte der Fraktion Aktives Hoyerswerda/Grüne stellten die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung vor und berichteten vom Arbeitsstand in den Ausschüssen

2. Themen für Anfragen auf der Stadtratssitzung wurden besprochen, die Bürgerinnen und Bürger an unser Bündnis herangetragen haben (z.B. Stand der Dinge im WK1)

3. Die Frage wurde diskutiert: Wie und womit macht das Bürgerbündnis in seinen Themengruppen "Wirtschaft/Energie", "Ortsräte", "Kultur" und "Beiräte" weiter?

Die nächste Stadtratssitzung findet am 24.09. (Di), 17 Uhr statt.

Denkt dran, wer Dienstag keine Lust hat, ins Neue Rathaus zu pilgern, ihr habt die Gelegenheit, im Bürgerzentrum/Café Auszeit den Livestream bei Bier und Cola auf der großen Leinwand mitzuerleben und könnt dort mit Mitgliedern unseres Bürgerbündnisses ins Gespräch kommen.

ANMERKUNG:

Die Fraktion Aktives Hoyerswerda/Grüne besetzen die Stadtrats- Ausschüsse mit folgenden Mitgliedern:

* Verwaltungsausschuss: Christian Völker-Kieschnick, Alexander Pelzer

* Finanzausschuss (FA): Christian Bormann, Frank Seifert

* Technischer Ausschuss (TA): Dorit Baumeister, Frank Seifert

* Schul- Kultur- und Sozial-Ausschuss (SKS): Christian Völker-Kieschnick, Christian Bormann

* Ausschuss für Stadtentwicklung: Dorit Baumeister, Frank Seifert

* Feuerwehr-Ausschuss: Christian Bormann

Am 16.09. (Mo) traf sich erstmals nach der Wahl die Themengruppe "Wirtschaft /Energie" vom Bürgerbündnis "Aktives Hoyerswerda". Das Treffen war mit einer Wirtschafts-Ingenieurin, einem Elektro-Ingenieur, einem Projekt-Ingenieur, einer Personalmanagerin und einem Personalmanager kompetent besetzt.

Der Leiter der Themengruppe, Stadtrat Frank Seifert, fasst die Ergebnisse des Treffens wie folgt zusammen: 

1. Die nächste Förderperiode ab 2027 für Mittel aus dem Strukturstärkungsgesetz müssen nach unserer Auffassung dieses Mal dringend in die Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Stadt Hoyerswerda gesteckt werden. 

Das bedeutet, es gilt ab sofort an Konzepten zu arbeiten, die eine gute Aussicht auf Förderfähigkeit haben. Dazu gehören:

(a) Reaktivierung und Revitalisierung des Industriegebietes Zeißig

(b) Transformation der Fernwärmeerzeugung für die Stadt Hoyerswerda

(c) Schaffung neuer wertschöpfender Geschäftsbereiche für die SWH/VBH

2. Als erstes ist zu klären, bis wann und in welcher Qualität Antragsunterlagen für die nächste Förderperiode eingereicht werden müssen.

3. Eine wesentliche Aufgabe bis zum Ende des Jahres sieht Aktives Hoyerswerda darin, die Ist-Situation zu den o.g. Themen zu analysieren und erste Netzwerke zu knüpfen, dass die Umsetzung ab 2025 erfolgreich starten kann.

4. Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie tagt monatlich und ist für externe Expertise offen.

FOTOS:

v.l.n.r.: Frank Seifert, Cornelia Déus, Jens Dubrau, Sabine Daul - am Treffen anwesende Mitglieder der Themengruppe Wirtschaft/Energie  

Am 30.08. tagte zum vierten Mal in diesem Jahr der Kommunale Umsetzungsbeirat „Grüner Saum“ (KUB).

Von Anfang an dabei - von der Gründung der Bürgerinitiative, die der Kufa-Geschäftsführer Uwe Proksch ins Leben rief, über den Kommunalen Entwicklungsbeirat (KEB), bis zum jetzigen Kommunalen UMSETZUNGS-Beirat (KUB) - sind unsere "Aktiven" Sabine Daul (Mitglied unseres Orga-Teams) und Jens Dubrau (Mitglied der Themengruppe Wirtschaft/Energie)

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Sieben Projekte stehen auf der To-Do-Liste der umzusetzenden Vorhaben:

(1) Trimm-Dich-Geräte am Westrandgraben 

(2) selbstorganisierter Jugendtreff an der Kirchwegbrücke 

(3) Fotorahmen „Blick in die Stadt“ 

(4) Initiierung eines neuen Kommunalen Entwicklungsbeirats zum Freizeitkomplex Ost (FKO) 

(5) Errichtung eines Grillplatzes mit Kinder-Spielelementen am Gondelteich

(6) ein zweiter, selbstorganisierter Jugendtreff an der Jenschwitz

(7) Errichtung einer Hinweistafel zur Geschichte des Standortes „1.000-Mann-Lager“

Sabine wirkt hier in der AG (4) „Freizeitkomplex Ost (FKO)“ mit, Jens in der AG (1) „Trimm-dich-Geräte Westrandgraben“.

Bisher umgesetzt worden ist das Projekt (2). Unter Mitwirkung des Jugendstadtrats und Dresdner Künstler*innen wurde ein selbstorganisierter Jugendtreff in der Nähe des Foucault-Gymnasiums errichtet. Sein geplanter Standort wurde auf Wunsch der Jugendlichen verlegt, zumal wie sich herausstellte, die Grundeigentümer-Rechte an der Kirchwegbrücke nicht so einfach zu bewältigen gewesen wären.

Zusätzlich zu diesem Projekt setzte Lutz Tantau - Mitglied der Freien Wähler Stadtzukunft - ein ergänzendes Projekt um: eine insektenfreundliche Blühwiese im Gelände des Gartenvereins „Am Stadtrand“.

ANMERKUNG:

Wen es interessiert, hier mehr zum „Grünen Saum“: https://www.hoyerswerda.de/rathaus/politik/keb/

Der Vorsitzende der Fraktion Aktives Hoyerswerda/Grüne Christian Bormann hielt auf der gestrigen konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats im Reigen aller sechs Fraktionen für unser Bürgerbündnis ein Start-Statement.

Er legte seiner Rede die gemeinsame Koalitionsvereinbarung mit den Hoyerswerdaer Grünen zugrunde und führte vier uns wichtige Punkte dar: Stadtentwicklung, Energie, Bürgerbeteiligung, Ortsteile. 

Weil der Stadtrat bei der Besetzung der Ausschüsse und Aufsichtsräte das „Benennungsverfahren“ gegenüber dem „Einigungsverfahren“ anwendete, können die Fraktionen nun selbst entscheiden, wen sie in die Ausschüsse/Aufsichtsräte entsenden wollen.

Damit sind die Startblöcke für die parlamentarische Arbeit aufgestellt - und es kann losgehen!

In Kürze stellen wir euch vor, mit wem wir unsere Sitze in welchen Ausschüssen, Beiräten und Aufsichtsräten besetzen.

ANMERKUNG:

Wer Christians Rede nochmals sehen möchte, hier - ab Minute 51:40 —> https://www.youtube.com/watch?v=6FVrCgdxFuU

FOTOS: 

(1) die Stadträte vom Bürgerbündnis: Fraktionsvorsitzender Christian Bormann; (2) Frank Seifert, Christian Völker-Kieschnick und Alexander Pelzer beim Empfang des Oberbürgermeisters am 22.08. in der Lausitzhalle sowie (3) das Fraktionsmitglied Dorit Baumeister von den Grünen, die dort als Parteilose bei den Stadtratswahlen antrat.

Drei Leute vom Bürgerbündnis kamen der gestrigen Einladung des Schulfördervereins der Oberschule Hoyerswerda (OSHY) nach und staunten nicht schlecht. Hier ihre Eindrücke: 

Sabine Daul (Mitglied unseres Orga-Teams):

„Schwer beeindruckt bin ich von der guten, motivierenden Atmosphäre in dieser Schule. Das Programm wurde von den Schülern der 10. Klassen gestaltet. Ganz im Zeichen der Musik. Hier wurde in der vergangenen Woche im Rahmen eines Musikprojektes gemeinsam musiziert und geprobt. Grundsatz: Schüttet Kinder mit Instrumenten zu und es wird Wundervolles entstehen!“

Cindy Paulick (Leiterin unserer Themengruppe Berufsorientierung)

„Zunächst mal: An einem Sonntag öffnet sich eine Schule dem Quartier und präsentiert sich als kultureller Ort. Das ist eine großartige Idee! Das Schulprojekt selbst gefiel mir sehr. Jugendliche machten sich innerhalb einer Woche fit für die Bühne. Ein solches Engagement des Schulfördervereins für die Kinder und Jugendlichen ist schon sehr beeindruckend.“

Jens Dubrau (Mitglied unserer Themengruppe Wirtschaft/Energie):

„Der Schulförderverein hat es mit dieser Veranstaltung echt hinbekommen auf die Besonderheit der Schule mit ihren Lernlandschaften aufmerksam zu machen. Gleichzeitig erfuhr ich vom akuten Problem des Lehrermangels und wie man mit Alternativangeboten versucht dem entgegenzuwirken. Und obwohl die Schule zahlenmäßig voll ausgereizt ist, befinden sich das Schulhaus und die Aussenanlage in einem mustergültigen sauberen Zustand. Ich finde es beeindruckend, wie Lehrer, Elternrat und Förderverein gemeinsam die Schule voran bringen wollen und sie für die Stadt als attraktives Aushängeschild erhalten!“

ANMERKUNG:

Der Förderverein sucht noch weitere Mitglieder und Unterstützerinnen und Unterstützer!

Mehr Info‘s hier: https://oshy.schule/

Am 20.08. trafen sich Mitglieder vom Bürgerbündnis „Aktives Hoyerswerda“ zu einem Arbeitstreffen im Bürgerzentrum. Thema war die Legislaturperiode, die am 27.08. mit der konstituierenden Sitzung der am 09.06. neu gewählten Stadträte starten wird.

Die zentrale Frage des Treffens war: Wie können wir als Bürgerbündnis absichern, dass wir unsere Versprechen auch halten?

Drei Punkte sind uns wichtig:

* für die Bürgerschaft ansprechbar sein

* sichtbar machen, was wir tun und wofür wir uns einsetzen 

* messbare Erfolge liefern 

Das Arbeitstreffen legte dazu folgende Maßnahmen fest:

* Umgestaltung der Webseite, um benutzerfreundlich und zeitnah zu informieren 

* Weiterarbeit unserer acht Themengruppen, um unsere Stadträte inhaltlich zu unterstützen und unsere Themen voranzubringen 

* Öffnung unserer Treffen für jedermann (es sein denn, die Gruppe möchte interne Themen besprechen)

* Fortsetzung der im Wahlkampf begonnenen thematischen Bürger*innen-Stammtische als Austauschmöglichkeit

* Gewinnung neuer Unterstützer*innen und Mitmacher*innen

Die vier neu gewählten Stadträte Christian Bormann, Frank Seifert, Christian Völker-Kieschnick und Alexander Pelzer (siehe Fotos v.l.n.r.) vom Bürgerbündnis „Aktives Hoyerswerda“ handelten mit der Stadträtin Dorit Baumeister, die bei den Stadtratswahlen am 09.06. als Parteilose für die Grünen kandidierte, eine Fraktions-Vereinbarung aus. Sie bilden mit der am 27.08. startenden, neuen Legislaturperiode eine gemeinsame Fraktion unter der Bezeichnung „Aktives Hoyerswerda / Grüne“.

Die Vereinbarung kann in Kürze auf der Website vom Bürgerbündnis eingesehen werden.

Wir freuen uns auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit im Sinne unserer Wählerschaft!

Letzten Donnerstag gab’s auf Einladung der Stadtverwaltung und ihrer Projektmanager Sarah Stötzner und Marco Bloch vom Projekt „New City Concepts“ eine superinteressante Abschluss-Präsentation der Summer School „Nachhaltige Stadtentwicklung im Strukturwandel“. Zwei Stadträte vom Bürgerbündnis „Aktives Hoyerswerda“ nahmen daran teil: Christian Bormann und Alexander Pelzer.

Die Summer School vom 11.-17.08. nahm sich der Ideen der beiden „New City Concepts“-Bürgerworkshops vom November 2023 und Januar 2024 an. Hier hatten sich - fachlich begleitet - zahlreiche Bürger*innen den Kopf darüber zerbrochen, was man aus der ehemaligen Schule am Planetarium im WK6 machen könnte. Die Resultate dieser Workshops wurden einer Gruppe von 20 internationalen Studierenden übergeben, um sie zu vertiefen und konzeptionell aufzubereiten. Dazu wurden vier Arbeitsgruppen gebildet, die auf der Veranstaltung fünf Ideen zum Thema „Klimacampus auf dem Gelände der Schule am Planetarium“ vorstellten.

In allen Ideen ging’s im Wesentlichen ums erlebnisorientierte Studieren, Fit-Machen und praktische Erlernen ökologischer Praxis. Ziel ist es, unsere Bürger*innen aller Altersgruppen zu ermächtigen, ihre Stadt selbst nachhaltig umzugestalten. Der „Klimacampus“ könnte hierzu als „Wachstumszelle“ in der Neustadt dienen, der unsere Stadtquartiere, ihre Eigentümer und Bewohnerschaft nach und nach „infiziert“ und animiert, ökologisch sinnvolle Praktiken selbst auszuprobieren und anzuwenden.

Eine Veröffentlichung der fünf Klimacampus-Ideen wird vorbereitet, ebenso ein Workshop, an dem erstmals Studierende aus Wirtschaftsstudiengängen teilnehmen könnten, die die Kosten und wirtschaftliche Machbarkeit berechnen.

Betreut wurde die Summer School wissenschaftlich von der Technischen Universität (TU) Dresden, dem Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung, der UNU-Flores - sowie logistisch vom Lausitzer Technologiezentrum (LAUTECH).

Am Mittwoch traf sich das Bürgerbündnis „Aktives Hoyerswerda“ zu einem Sitzung-Marathon nach der so erfolgreichen Stadtrats-Wahl vom 09.06. Aufgabe war es, sich darauf zu verständigen, mit wem das Bündnis die zahlreichen Ausschüsse, Gremien und Aufsichtsräte zu besetzen gedenkt. 

Nachdem es uns nicht gelang auch nur eine einzige Kandidatin im Stadtrat zu platzieren - uns aber echte Gleichstellung wichtig ist, mit der auch die bisher nicht repräsentierte Hälfte der Bevölkerung selbst aktiv wirksam werden kann - einigten wir uns darauf, unseren fünf Kandidatinnen, in genau jenen Ausschüssen ein Vorzugsrecht einzuräumen, in der „beratende Bürger und Bürgerinnen“ zulässig sind. 

Das Bündnis will daran arbeiten, ihre Frauen stärker sichtbar zu machen, damit ihre Chancen zur Wahl im Jahr 2029 steigen.

ANMERKUNG 1:

Der Frauenanteil im neuen Stadtrat bleibt weiterhin bei 7 von 30 Sitzen:

AfD - 2 Frauen von 9 Sitzen (zuvor: 1 von 8)

CDU - 2 von 7 Sitzen (zuvor 2 von 7)

SPD - 1 von 4 Sitzen (zuvor 1 von 4)

Bürgerbündnis Aktives Hoyerswerda 0 von 4 Sitzen (zuvor 0 von 2)

LINKE - 1 von 2 Sitzen (zuvor 2 von 5)

Freie Wähler - 0 von 2 Sitzen (zuvor: 0 von 3)

GRÜNE - 1 von 1 Sitz (zuvor 1 von 1)

Konservatives Bürgerbündnis - 0 von 1 Sitz

ANMERKUNG 2

Ausschüsse und Gremien, die mit „beratenden Bürgerinnen und Bürger“ besetzt werden dürfen, sind folgende: 

# Verwaltungsausschuss

# Ausschuss für Stadtentwicklung

# Technischer Ausschuss 

# Schul-, Kultur- und Sozialausschuss

Die „beratenden Bürgerinnen und Bürger“ werden vom neuen Stadtrat gewählt bzw. bestätigt und haben kein Stimmrecht.

Acht Leute vom Bürgerbündnis, einschließlich aller neu gewählter vier Stadträte saßen gestern gut verteilt an den 2x5 Tischrunden des Workshops zum neuen Gesamtstädtisches Regionales Entwicklungs- und Handlungskonzept (GEREHK):

* Zukunftsbild der Neustadt 

* Bürgerbeteiligung als Stadtentwicklungsdialog

* Wohnen im Quartier

* Gemeinschaftliches Leben

* Perspektive Gewerbe und Einzelhandel

Es bleibt spannend, wenn es in den nächsten Workshops immer konkreter wird. Wir sind in jedem Fall mit dabei.

Hier mehr —> https://www.hoyerswerda.de/.../prozesse-und.../gerehk/

Das Bürgerbündnis "Aktives Hoyerswerda" bedankt sich bei den Wählerinnen und Wählern und freut sich auf die Arbeit im neuen Stadtrat! Gratulation an Christian Bormann, Frank Seifert, Christian Völker-Kieschnick und Alexander Pelzer.

Und obwohl ihr gleich vier Männer von uns in den Stadtrat geschickt habt, könnt ihr sicher sein:

im Hintergrund steht eine Riege starker Frauen, die ihr noch kennenlernen werdet!