Mitteilung der Fraktion Aktives Hoyerswerda zum Haushaltsplan 2019/2020
Erstmals wurde für die Stadt Hoyerswerda ein Doppelhaushalt beschlossen.
Dies schafft einen mittelfristigen Handlungsrahmen für unsere Stadt.
Einige Punkte sind unserer Fraktion dabei besonders wichtig:
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Wir unterstützen voll und ganz die Absenkung der Gewerbesteuer von derzeit 415 Prozentpunkten auf 410 im
laufenden Jahr und 405 im Jahr 2020. Auch wenn dies von einigen als Kosmetik angesehen wird, sehen wir es als wichtiges Signal an unsere aktiven Unternehmer vor Ort, als
Signal für den Standort Hoyerswerda, gerade auch in der Phase des Strukturwandels, der auch neue Unternehmer in die Lausitz bingen soll.
Wenn an dieser Stelle eingeworfen werden kann, dass dieser Wert immer noch über den Nachbarkommunen liegt, möchte ich darauf verweisen, dass wir in Hoyerswerda auch mehr Infrastruktur vorhalten, die auch dem Umland zu Gute kommt.
Auch vor dem Hintergrund von prognostizierten Mindereinnahmen von 80.000 EUR im laufenden Jahr und 160.000 EUR im Jahr 2020 hat sich der Finanzauschuss in den Vorberatungen für diesen Weg ausgesprochen. -
Vor nunmehr 7 Jahren wurde im Rahmen des Projektes „Abriss-Block“ im WK X erstmals ein Bürgerhaushalt für Hoyerswerda diskutiert und
es wurden Beispiele aus Jena und Senftenberg durch die dortigen Akteuere vorgestellt.
Umso mehr freuen wir uns als Fraktion, dass es jetzt den ersten Durchgang des Bürgerhaushaltes gibt und es die feste Absicht des Stadtrates ist, dieses Projekt auch über den Zeitraum der Landespauschale hinaus im Haushalt zu verankern.
Im Hinblick auf die verschiedenen Kritiken am bisherigen Verfahren bringen wir unsere Überzeugung zum Ausdruck, dass es sich am praktischen Beispiel besser über Verbesserungen diskutieren lässt. Mit einer wochenlangen „Wenn-und-Aber-Debatte“ zum Prozedere der Umsetzung wären wir noch keinen Schritt weiter und hätten auch der Idee eines Bürgerhaushaltes keinen Dienst erwiesen. Also blicken wir gespannt auf die Ergebnisse des Abstimmungsverfahrens und dann an die Umsetzung der Projekte! -
Eine weitere Anmerkung gilt einem kleinen Vermerk auf Seite 143 des Haushaltsplanes, denn er betrifft ein zentrales Thema unserer Fraktion:
Das Stadtmarketing
Der auf der genannten Seite ausgewiesene Jahresbeitrag zu einem in Gründung befindlichen Marketing-Verein in Höhe von 30.000 EUR symbolisiert eine wichtige Zukunftsinvestition.
Bereits in der Leitbild-Diskussion wurde immer wieder herausgearbeitet, dass es größerer Anstrengungen bedarf, die guten Lebensbedingungen, insbesondere von Familien, in unserer Stadt mehr nach außen zu tragen und um Zuzug zu kämpfen.
Dank einer Initiative von hiesigen Unternehmern und kommunalen Betrieben sowie der beiden Großvermieter wird es nicht nur einen Trägerverein für das Stadtmarketing geben, sondern dieser wird auch in der Lage sein, fachkundiges Personal zu beschäftigen!